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Wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Für die Ermittlung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG vor den Arbeitsgerichten grundsätzlich der 3-fache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend.

Nach Auffassung des BAG ist für die Streitwertfestsetzung der gesamte monatliche – und vom Kläger vollständig gerichtlich geltend gemachte – Betrag der künftigen Betriebsrente maßgeblich und nicht lediglich der Wert des (streitigen) Teilbetrags, um den die Beklagte die monatliche Betriebsrente des Klägers tatsächlich gekürzt hatte. Insofern sei zum einen ohne Bedeutung, dass der Kläger seine Klage zulässigerweise auch auf den zwischen den Parteien tatsächlich umstrittenen Teil der künftigen monatlichen Betriebsrente hätte beschränken können (sog. Spitzenbetragsklage) und zum anderen, ob ein Klageantrag vom erkennenden Gericht als zulässig angesehen werde. …

Zur Begründung führt das BAG aus, dass eine über die in § 42 Abs. 1 und 3 GKG normierten Begrenzungen des Streitwertes hinausgehende Begrenzung allenfalls durch eine teleologische Reduktion möglich sei, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des Klageantrages eine andere Beurteilung erfordere. Wann dies der Fall sei, ließ das BAG allerdings offen, so dass eine Konkretisierung der Rechtssprechung abzuwarten bleibt.