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Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

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Was gibt es bei der Veränderung von Zusagen auf Betriebsrente zu beachten?

Ein „Dauerbrenner“ in der anwaltlichen Beratung zum Recht der betrieblichen Altersversorgung ist die Veränderung von betrieblichen Versorgungszusagen, durch welche die im Versorgungsfall zu gewährenden Betriebsrentenleistungen gemindert werden (sog. verschlechternde Neuordnungen).

Drei-Stufen-Theorie des Bundesarbeitsgerichts

Soweit durch Veränderungen in bereits erworbene Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diese sollen sicherstellen, dass den Anwärtern nicht mehr genommen wird, als dies unbedingt notwendig ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die vorgenannten Grundsätze hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung in besonderem Maße geprägt und ein dreistufiges Prüfungsschema entwickelt (sog. Drei-Stufen-Theorie). Dabei werden den abgestuften Besitzständen entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe gegenübergestellt.

Besitzstandsstufen Rechtfertigungsgründe
1. Stufe Erdienter Teilbetrag Zwingende Gründe
2. Stufe Erdiente Dynamik Triftige Gründe
3. Stufe Noch nicht erdiente Zuwächse Sachlich-proportionale Gründe

 

Soweit die Veränderung der Versorgungsbestimmungen zu einer Veränderung der Höhe der im Versorgungsfall (Alter, Invalidität oder Tod) zu erwartenden Leistungen führt, ist das vorstehende Schema anwendbar und im Einzelfall die sog. Eingriffstiefe zu ermitteln. Insbesondere bei Zusagen, deren Leistungshöhe vom Endgehalt abhängt, kann die Eingriffsermittlung in der Regel erst bei Ausscheiden des Arbeitnehmers festgestellt werden.

 

Rechtfertigung eines verschlechternden Eingriffs in die Versorgungsanwartschaft

Der in der Praxis relevanteste Fall dürfte ein Eingriff in die dritte Besitzstandsstufe, also in die noch nicht erdienten Zuwächse sein. In diesen Konstellationen wird der bis zum Neuordnungsstichtag von den Arbeitnehmern erarbeitete Besitzstand festgestellt und für die Zukunft festgeschrieben. Hinsichtlich der künftigen Fortentwicklung der Versorgungsanwartschaft wird jedoch verschlechternd eingegriffen, so dass die Arbeitnehmer im Ergebnis nicht mehr die Versorgungsleistung erarbeiten können, welche sie bei der unveränderten Fortgeltung der ursprünglichen Versorgungszusage hätten erdienen können. Hinsichtlich dieser Art des Eingriffs stellt die Rechtsprechung die geringsten Anforderungen; es reichen bereits sachlich-proportionale Gründe zur Rechtfertigung.

Sachlich-proportionale Gründe können sich unter anderem aus der wirtschaftlich ungünstigen Lage des Arbeitgebers oder auch einer unerwarteten Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung ergeben. Die einschlägige Rechtsprechung ist äußerst ausdifferenziert und verlangt insbesondere Arbeitgebern eine erhebliche Tiefe im Rechtsvortrag ab, so dass insofern besonderes Know-How und Präzision im Sachvortrag bereits von Beginn der ersten Instanz an dringend notwendig ist.

 

Die Rechtsanwälte der Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben nicht nur bereits einige einschlägige höchstrichterliche Entscheidung zur Neuordnung von Versorgungsregelungen erstritten, sie haben auch durch zum Teil jahrzehntelange Befassung mit dem Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung die notwendige Expertise, um Ihnen bei Bedarf mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Insbesondere hinsichtlich einer Argumentation zur Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung existieren noch viele offen Fragen und somit Argumentationsspielräume, die es ggf. zu nutzen gilt.