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Voraussichtlich dauernde Erwerbsfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Eine Invaliditätsversorgung wegen einer „voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ kann auch dann geschuldet sein, wenn lediglich eine befristete Erwerbsminderungsrente bewilligt wurde. Zu diesem Ergebnis gelangte das BAG im Wege der Auslegung einer Versorgungszusage. Es interpretierte die konkrete Formulierung als dynamische Verweisung auf das jeweils geltende Sozialversicherungsrecht und stellte dar, dass die Rente wegen voller Erwerbs-minderung nach Voraussetzungen und Inhalt der früheren Erwerbsunfähigkeitsrente entspreche. Beide Definitionen setzten für den Versicherungsfall im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung voraus, dass der Versicherte „wegen Krankheit oder Be-hinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande“ sein müsse, in näher bestimmtem Umfang erwerbstätig zu sein. Damit setze das SGB VI in beiden Fassungen voraus, dass der Versicherte „auf nicht absehbare Zeit“ und damit letztlich „voraussichtlich dauernd“ erwerbsunfähig bzw. völlig erwerbsgemindert ist.

Für den Eintritt des Versorgungsfalls nach der konkreten Versorgungszusage war es somit irrelevant, ob die gesetzliche Erwerbsminderungsrente befristet oder unbefristet zugesprochen wurde. Nach Ansicht des BAG nahm die Formulierung nur auf die materiellen Voraussetzungen einer an die Invalidität anknüpfenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug. Nicht in Bezug genommen worden seien hierdurch indes die lediglich als Verfahrensvorschriften einzuordnenden §§ 99 ff. SGB VI, welche den Begriff der dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit nicht definierten, sondern lediglich die Frage der befristeten oder unbefristeten Bewilligung regelten. Die Befristung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente sagt also nichts über die Dauerhaftigkeit der Erwerbsminderung aus. Dieses leitet sich bereits aus dem Umstand ab, dass überhaupt eine Erwerbsminderungsrente – gleich ob befristet oder unbefristet – bewilligt wurde.

BAG vom 13.07.2021 – 3 AZR 445/20