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Vertragliche Anpassung von Betriebsrenten

Die Entscheidung des BAG vom 08.12.2020 beschäftigte sich mit der Frage, ob das Fristenregime der gesetzlichen Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG oh-ne Einschränkungen auch auf vertraglich zugesagte Anpassungspflichten anwendbar ist. Die für die gesetzliche Anpassungsprüfungspflicht geltenden Grundsätze sind nach Auffassung des Senats jedoch nur dann auf vertragliche Anpassungs-klauseln anwendbar, wenn die diesbezüglich im jeweiligen Versorgungswerk vorgesehenen Ausführungsbestimmungen sich, sowohl nach dem Wortlaut als auch in-haltlich, an den Normgehalt des § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG anlehnen und die Anpassungszusage auch ausdrückliche Regelungen vorsieht (bereits BAG vom 10.02.2009 – 3 AZR 783/07).

Anlass zur Entscheidung war eine auf § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ArbGG (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde, die das BAG mit Hinweis auf die bereits eindeutige Rechtslage zurückwies. Die von der Beschwerdeführerin formulierte Frage: „Kann eine Entscheidung hinsichtlich einer vertraglich zugesagten Anpassung, die eine Ermessensentscheidung des Versorgungsschuldners ent-hält, zeitlich im gesamten Rahmen der nach § 18a S. 1 BetrAVG geltenden 30jährigen Verjährungsfrist des Rentenstammrechts und damit zeitlich länger als eine Entscheidung zur gesetzlichen Anpassung nach § 16 BetrAVG angegriffen werden?“, zielte nach Auffassung des Senats indes ausschließlich darauf ab, ob die Ratio Legis der §§ 16, 18a S. 1 BetrAVG nicht einen Rückschluss darauf zulasse, dass die Verwirkung des Rechts aus dem Einwand der Treuwidrigkeit gemäß § 242 BGB abgeleitet werden könne. Die Beschwerdeführerin hatte insoweit versucht, sich von einer Regelung in der Versorgungsordnung zur Anpassung der Leistungen nach billigem Ermessen durch den Einwand der Verwirkung zu lösen. Die Verwirkung des Rechts, eine unzutreffende Anpassungsentscheidung zu rügen, sei hingegen stets eine Frage der Umstände des konkreten Einzelfalls (Zeit- und Umstandsmoment) und daher einer abstrakten Klärung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zugänglich.

BAG vom 08.12.2020 – 3 AZN 849/20