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VERSORGUNGSZUSAGEN Zusagen an Geschäftsführer / Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB / Widerruf von Versorgungszusagen

Mit Entscheidung vom 02.07.2019 hat sich der BGH der ständigen Rechtsprechung des BAG betreffend den Widerruf von Versorgungszusagen abermals angeschlossen und seine Rechtsprechung bestätigt.

So könne eine GmbH Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt habe, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Dies setze voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht worden sei, zumindest aber einen außerordentlich hohen Schaden erlitten habe. Diese Rechtsprechung beruhe in Übereinstimmung mit derer des BAG auf der Erwägung, dass das Versorgungsversprechen Teil des von dem Dienstberechtigten geschuldeten Entgelts sei. Ebenso, wie eine fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses die Vergütungspflicht des Dienstherrn nicht rückwirkend beseitige, könne sich der die Versorgung Zusagende durch eine entsprechende Erklärung auch nicht von der Verpflichtung befreien, im Versorgungsfall den Teil der geschuldeten und versprochenen Vergütung zu leisten. Ob es insofern stets einer Existenzgefährdung bedürfe, wurde durch den BGH dabei wiederholt offengelassen (vgl. etwa BGH v. 17.12.2001 – II ZR 222/99).

BGH vom 02.07.2019 – II ZR 252/16