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VERSORGUNGSAUSGLEICH Versorgungsträger | Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit

In einer Entscheidung vom 13.10.2020 beschäftigte sich das BAG unter anderem mit der Reichweite der Rechtskraft einer familienrechtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Die Gestaltungswirkung des Beschlusses beschränke sich auf die Begründung einer Rentenanwartschaft zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten bzw. auf die Ausgleichswirkung. Durch einen solchen Beschluss stehe im Fall seiner formellen Rechtskraft nur fest, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung mehr auszugleichen seien, nicht jedoch, ob und in welchem Umfang zwischen einem der Ehegatten und seinem Arbeitgeber oder einem externen Versorgungsträger solche Anrechte bestünden.

Das BAG leitet aus § 53c FGG bzw. dessen Begründung ab, dass der Gesetzgeber der jeweils zuständigen Fachgerichtsbarkeit den Vorrang für die Klärung strittiger Vorfragen einräumen wollte. §53c FGG liege die Vorstellung zugrunde, dass die Familiengerichte durch die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht rechtskräftig über den Bestand und den Umfang der vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen künftigen Versorgungsansprüche entscheiden. Die im Streitfall entscheidenden Fragen, wer Versorgungsschuldner ist und ob er berechtigt ist, Abzüge von der Versorgung zu machen, sei vielmehr von den zuständigen Fachgerichten – hier der Arbeitsgerichtsbarkeit- zu beurteilen.

BAG vom 13.10.2020 – 3 AZR 130/20