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VERSORGUNGSAUSGLEICH Externe Teilung von Fondsanteilen – Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung

Nachdem der BGH seine Rechtsprechung zur internen Teilung fondsbasierter Versorgungszusagen in den vergangenen Jahren bereits fortentwickelt hat, vollzieht er nunmehr bei der externen Teilung derartiger Anrechte eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsauffassung.

Ausgehend von dem Standpunkt, dass bei fondsgebundenen Versorgungszusagen Teilungsgegenstand nicht der zu einem Geldbetrag umgerechnete Wert der Anteile ist, sondern die Fondsanteile als solche, hält er es nunmehr für zulässig, wenn der Aus-gleichswert nach § 14 Abs. 1 VersAusglG von vornherein in der jeweiligen Bezugsgrö-ße des Versorgungssystems angegeben wird. Eine Umrechnung in einen „Aus-gleichswert als Kapitalertrag“ erfordere erst § 14 Abs. 4 VersAusglG. Dieser auf die Rechtskraft der Entscheidung bemessene Kapitalbetrag enthalte mithin auch die Dynamik der abgebenden Versorgung. Anhand dieser Geldsumme gestaltet sich das für die ausgleichsberechtigte Person bei dem Zielversorgungsträger neu zu begründende Anrecht. Soweit der BGH in der bisherigen Rechtsprechung ausschließlich den umge-rechneten Kapitalwert als zutreffenden Teilungsgegenstand angesehen hat, hält er daran nun ausdrücklich nicht mehr fest. Trotz § 45 Abs. 1 VersAusglG gelte dies auch für die betriebliche Altersversorgung, weil die Regelung keine Beschränkung der maßgeblichen Bezugsgrößen im Rahmen der bAV bezwecke.

Ferner hält der BGH an seiner Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Ehezeit-bezug dergestalt bewertet wurde, dass für den Ausgleichsberechtigten eine Wertsteige-rung für die Zeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Zielversorgung zugrunde gelegt wurde. Stattdessen sind bei der externen Teilung künftig auch die nachehezeitlichen Wertsteigerungen der auszugleichenden Fondsanteile bei dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person in der Zeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zu berücksichtigen.

Einer offenen Tenorierung, bei der es dem Versorgungsträger der ausgleichspflichti-gen Person überlassen bleibt, die konkrete Höhe des Kapitalbetrags nach eigener Berechnung selbst festzulegen, erteilt der BGH weiterhin eine klare Absage. Nichtsdestotrotz sei die Tenorierung einer Teilung von Fondsanteilen zulässig, wenn der Tenor hinreichend bestimmbar sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Berechnung des Zahlungsanspruchs mit Hilfe offenkundiger Umstände möglich sei (z.B. § 170 KAGB).

BGH-Entscheidung
vom 19.07.2017 – XII ZB 201/17

Vgl. auch ausführlich hierzu Dissertation Börner
„Die fondsakzessorische Direktzusa-ge einer Betriebsrente“, Berlin 2015, S. 123 ff.