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UNTERSTÜTZUNGSKASSEN

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen |

Übertragung von Vermögenswerten in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens

Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreit. § 5 Abs. 1 Nr. 3 c KStG fordert dabei, dass vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung für Zwecke der Kasse dauerhaft gesichert ist. Dies gilt auch für Gruppenunterstützungskassen. Scheidet ein Trägerunternehmen aus, weil die Durchführung dessen bAV künftig über eine andere U-Kasse vorgenommen wird, so hat dies bei der Gruppen-U-Kasse nicht unbedingt zur Folge, dass sie hierdurch überdotiert, d.h. insoweit in der Verwendung entsprechender Vermögenswerte frei ist. Das BMF beantwortet mit dem am 18.02.2020 veröffentlichten BMF-Schreiben die Frage, ob die Gruppen-U-Kasse in einem solchen Sachverhalt gleichwohl Vermögenswerte auf die andere U-Kasse übertragen könne, ohne gegen das Vermögensbindungsgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 3 c KStG zu verstoßen. Das BMF teilt mit, dass in einem solchen Sachverhalt kein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot zu erblicken sei, wenn eine steuerfreie Gruppen-U-Kasse dieser anderen, ebenfalls steuerfreien U-Kasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte übertrage. Einer ausdrücklichen Regelung derartiger Vermögensübertragungen in der Satzung bedarf es daher nicht.

Quelle:
BMF-Schreiben vom 19.12.2019
– IV C 2 – S 2723/19/10001 :004 (2019/21120206)