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Übergangszuschuss durch den PSV gesetzlich insolvenzgesichert?

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbe-zugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszu-schuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den PSV unterliegt.

In den zugrunde liegenden Fällen war der PSV der Auffassung, er müsse nicht für den Übergangszuschuss eintreten, weil es sich nicht um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele. Es fehle am erforderlichen Versorgungszweck. Das Bundesarbeitsgericht stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass der Übergangszuschuss nicht der Überbrückung von Zeiträumen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls diene, sondern die Verbesserung des Lebensstandards der Arbeitnehmer mit Eintritt in den Ruhestand bezwecke – damit habe er Versorgungscharakter.

BAG–Entscheidung
vom 20.03.2018 – 3 AZR 277/16