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Tarifvertragliche Anpassungsregelung – Bestimmtheit – Mitbestimmung des Betriebsrats

Ein Tarifvertrag über bAV sah im Grundsatz vor, dass die Betriebsrenten entspre-chend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung anzupas-sen seien. Der Versorgungsschuldner berief sich auf eine Tarifvertragsklausel, in der es verkürzt hieß: „Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Die Beschlussfassung ersetzt die Anpassung.“

Es ergingen auf Vorschlag des Vorstands und nach Anhörung des Betriebsrats Be-schlüsse, die eine geringere Anpassung als die Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorsahen. Ein klagender Versorgungsberechtigter begehrte daraufhin eine Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten – die vorzitierte Klausel sei unbestimmt.

Der 3. Senat hielt die Klausel grundsätzlich für wirksam. Die Tarifvertragsparteien verstießen nicht bereits dann gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Normenklarheit, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe in den tariflichen Regelungen verwandt würden. Diese könnten vielmehr von den Gerichten im Wege der Auslegung konkretisiert werden. Zudem, so das BAG, liege in der Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers durch die Tarifvertragsparteien (vorliegend in Gestalt einer Abweichungsmöglichkeit von einer Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten) kein einseitiges Gestaltungsrecht in einer nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit. Durch eine einheitliche Entscheidung der Anpassung der Betriebsrenten bleibe – selbst wenn hinter der Anpassung in der gesetzlichen Rente zurückbleibend – vielmehr der relative Abstand der Betriebsrenten zueinander gleich. Damit würden mitbestimmungspflichtige Verteilungsgrundsätze gerade nicht berührt.

 

BAG vom 25.09.2018 – 3 AZR 402/17