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Störung der Geschäftsgrundlage | gestiegene Pensionsrückstellungen | Niedrigzinsphase

Steigende Pensionsrückstellungen und die sog. Niedrigzinsphase werden zuletzt vermehrt als Begründungsansätze bemüht, um Eingriffe in Versorgungszusagen zu rechtfertigen. Zumindest hinsichtlich laufender Betriebsrentenzahlungen (im konkreten Fall: Witwenrentenleistungen) hat das BAG mit seinem Urteil vom 08.12.2020 nunmehr Klarheit geschaffen.

Das Gericht hat betont, dass unvorhergesehene wirtschaftliche Belastungen den Widerruf oder die Änderung einer Versorgungszusage jedenfalls dann nicht recht-fertigen, wenn diese Belastungen bereits in der ursprünglichen Zusage angelegt waren. Eine Störung der Geschäftsgrundlage (im Folgenden: SGG) in Form einer Äquivalenzstörung liege in diesen Fällen nicht vor. Die Beklagte hatte hingegen argumentiert, zur Veränderung der bisherigen Anpassungsregelung berechtigt zu sein, weil sich die handelsbilanziellen Pensionsrückstellungen seit Einführung des BilMoG um 43,5 % erhöht hatten. Da dies jedoch auf die Berücksichtigung des Rententrends und der Gehaltsdynamik zurückzuführen war, lehnte das BAG ein Eingriffsrecht ab. Sowohl die Gehaltsdynamik als auch der Rententrend seien bereits Teil des Versorgungsversprechens gewesen. Dies schließe die Annahme einer SGG aus. Die mit erhöhten Rückstellungen u. U. einhergehenden negativen Aus-wirkungen auf den Verlauf eines Geschäftsjahres berechtigten weder zum Widerruf der Versorgungszusage noch zur Änderung der Anpassungsregelung für laufende Betriebsrentenleistungen.

Hinsichtlich des von der Beklagten zusätzlich bemühten Arguments, der Dotierungsrahmen habe sich erheblich erhöht, wandte das BAG ein, dass sich die finan-ziellen Belastungen nicht erhöht hätten, da Rententrend und Gehaltsdynamik unver-änderter Inhalt der Versorgungszusage gewesen seien.

Unklar bleibt die Position des BAG hinsichtlich des Verweises auf die Niedrigzinsphase. Im Ergebnis konnte die Beklagte mit ihrer diesbezüglichen Argumentation nicht durchdringen. Ob dies am konkreten Vortrag lag oder ob das BAG den lediglich allgemeinen Verweis auf die Niedrigzinsphase generell nicht für tragfähig erachtet, kann nach Lektüre der Urteilsgründe nicht beurteilt werden. Nämliches gilt für die aus Sicht der Beklagten gestiegenen Kosten für die erteilte Zusage.

Es ist jedoch anzunehmen, dass aufgrund der Aktualität der aufgezeigten Argumentationen in den kommenden Jahren mit weiteren Urteilen zu rechnen ist. Dies böte die Gelegenheit einer weiteren Präzisierung und Ausdifferenzierung der Rechtsprechung zur SGG im Bereich der bAV.

BAG vom 08.12.2020 – 3 AZR 64/19