Termin

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

previous arrow
next arrow
Slider

Stichtagsbezogene Zäsur durch Eintritt des Versorgungsfalls

In Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz geht der 3. Senat davon aus, dass dieser dann Anwendung fin-de, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewähre, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlege.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete dem Arbeitgeber, dass er seine Arbeitneh-mer oder Gruppen von Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage bei Anwendung von ihm selbst gegebener Regeln gleich behandle. Unzulässig sei neben der willkürlichen Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer auch eine sachfremde Gruppenbildung. Eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung verstoße jedoch erst dann gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie willkürlich sei, weil sich ein vernünftiger Grund für eine Differenzierung nicht finden lasse.

Nach diesen Maßstäben liege kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn ein Arbeitgeber – so in dem der aktuellen Entscheidung des BAG zugrunde liegenden Sachverhalt – stichtagsbezogen seinen Betriebs-rentnern freiwillig eine Betriebsrente gewähre, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde lege, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch bestehe, diese Begünstigung jedoch nicht auf Betriebsrentenanwärter erstrecke. Dabei bilde der Eintritt des Versorgungsfalls einen sachgerechten Anknüpfungspunkt und mithin eine entscheidende Zäsur, die die unterschiedliche Behandlung der Gruppen aufgrund ihrer unterschiedlichen Situation rechtfertige.

BAG-Entscheidung
vom 14.11.2017 – 3 AZR 515/16