Termin

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

previous arrow
next arrow
Slider

Sach- und Nutzungsleistungen als Leistungen der bAV / „endbezugsbezogene“ Versorgungsregelung

Im Anschluss an Entscheidungen des 5. Senats v. 30.01.2019 (Az. 5 AZR 450/17 u.a.) hat auch der 3. Senat bestätigt, dass Sach- und Nutzungsleistungen wie Freifahrttickets für den Nahverkehr Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein können. Es spiele dabei keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (vgl. dazu etwa BAG v. 14.12.2010 – 3 AZR 799/08). Auch stehe dem „Charakter einer Leistung als betriebliche Altersversorgung“ – so das BAG – grundsätzlich nicht entgegen, wenn in der für die Gewährung maßgeblichen Regelung neben Leistungen, die ein biometrisches Risiko iSd. BetrAVG abdecken, auch weitere Ansprüche oder Anwartschaften vorgesehen seien, die andere Risiken sichern sollen. Unter Anwendung dieser Grundsätze stellte das BAG fest, dass die Zurverfügungstellung von Freifahrttickets für die Ehefrau des Versorgungsberechtigten nicht als eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu qualifizieren sei. Die gegenüber dieser zu erbringende Leistung diene gerade keinem Versorgungszweck des (früheren) Arbeitnehmers und sichere nicht dessen Lebensstandard nach Eintritt in den Ruhestand.

Anders als die Vorinstanzen sprach das BAG dem Kläger darüber hinaus auch einen Anspruch auf Bereitstellung eines an seine Person gebundenen Tickets ab. Ein solcher Anspruch sei durch eine Betriebsvereinbarung, durch die die Ausgabe von Tickets an Mitarbeiter und Betriebsrentner beendet wurde, abgeschafft worden. Die Versorgungsleistung sei in zulässiger Weise „endbezugsbezogen“ ausgestaltet gewesen, da sie sich in einer Weitergewährung der Leistungen, die auch aktiven Arbeitnehmern zustünden, erschöpfe. Eine so gestaltete Zusage begegne keinen Bedenken. Die Versorgungsberechtigten konnten, so das BAG, nicht annehmen, dass ihnen eine Leistung erbracht werden sollte, die über das hinausging, was bei Eintritt des Versorgungsfalls im laufenden Arbeitsverhältnis auch den Aktiven zustand. Die vorliegend streitgegenständliche Regelung habe zudem Sachleistungen betroffen, die unabhängig von der Dauer der erbrachten Dienstzeit und ohne Steigerung im laufenden Arbeitsverhältnis und in der Zeit des Ruhestands zugesagt worden seien.

BAG vom 25.06.2019 – 3 AZR 458/17

von RA | FA f. ArbR Philipp A. Lämpe und Ref. iur. Dr. Lukas Schmid