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RENTENBEZUGSMITTEILUNGEN

Verspätungsgeld | fehlerhaft und dennoch fristgerecht

Nachdem der BFH durch Urteil vom 20.02.2019 – X R 28/17 die Rechtmäßigkeit eines Verspätungsgeldbescheides in Höhe von EUR 50.000,00 zur erneuten Verhandlung an das zuständige FG zurückverwiesen hatte, liegt unterdessen die Entscheidung des Gerichts vor. Danach war die Verhängung des Verspätungsgeldes rechtswidrig. Anders als von der DRV Bund angenommen, reicht es für die Festsetzung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG nicht aus, wenn eine bzw. mehrere Mitteilungen über den Rentenbezug lediglich fehlerhaft sind. Vielmehr sind auch solche Mitteilungen fristgerecht, sofern sie nicht derart mangelhaft sind, dass sie einer Nichtmeldung gleichstehen. Hiervon kann keine Rede sein, wenn Rentenbezugsmitteilungen lediglich einen falschen Mitteilungsberechtigten und eine fehlerhafte Kundennummer aufweisen, gleichwohl aber vom Torwächter-System der DRV akzeptiert und überdies von den Finanzämtern verarbeitet werden können. In einem solchen Fall handelt es sich zwar um fehlerhafte, nicht jedoch verspätete Meldungen i.S.d. § 22a Abs. 5 EStG.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg
vom 24.09.2020 – 15 K 10070/15