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Rentenbezugsmitteilungen – Verspätungsgeld

Der Rechtsstreit hat die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verspätungsgeldbescheides zum Gegenstand, welchen die Zentrale Zulagenstelle gegen eine meldepflichtige Versorgungseinrichtung aufgrund vermeintlich verspäteter Übermitt-lungen von Rentenbezugsmitteilungen verhängt hatte.

Nachdem das FG Berlin-Brandenburg im Mai 2017 noch von der Rechtmäßigkeit des Bescheides und dessen Rechtsgrundlage (§ 22a Abs. 5 EStG) ausgegangen war, hob der BFH diese Entscheidung nunmehr auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das FG zurück. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden sowohl verfassungsrechtliche Aspekte (z.B. Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung) als auch eine mögliche Zweckverfehlung der bisherigen Verwaltungspraxis diskutiert. Laut der Gesetzesbegründung dient die Erhebung des Verspätungsgeldes auch zur Abgeltung des angeblichen Verwaltungsmehraufwandes in den jeweiligen Landesfinanzverwaltungen. Die beklagte Deutsche Ren-tenversicherung Bund und das dem Verfahren beigetretene Bundesfinanzministerium mussten im Rahmen der Verhandlung jedoch eingestehen, dass die verein-nahmten Verspätungsgelder nicht den Landesfinanzverwaltungen zufließen, sondern der Finanzierung des Prüfdienstes der zentralen Stelle dienen. Insbesondere vor diesem Hintergrund wird mit Spannung erwartet, wie das FG mit den derzeit noch nicht vorliegenden Entscheidungsgründen des BFH umgehen und im Lichte dieser die Rechtmäßigkeit von Verspätungsgeldern bewerten wird.

 

BFH vom 20.02.2019 – X R 28/17