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Pfändbares Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die Parteien (der geschiedene Ehemann als Kläger, die Arbeitgeberin seiner geschie-denen Ehefrau als Beklagte und die geschiedene Ehefrau als Streitverkündete) stritten darüber, ob die monatlich von der Arbeitgeberin aufgrund einer mit der geschiedenen Ehefrau vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Direktversicherung zum pfändbaren Einkommen der Streitverkündeten iSv. § 850 Abs. 2 ZPO gehöre. Nach § 850 ZPO besteht grundsätzlich Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. Arbeitseinkommen sind gem. § 850 Abs. 2 ZPO etwa die Arbeits- und Dienstlöhne.

Im Rahmen der Scheidung war es zu einer Vereinbarung über die Aufteilung von Schulden gekommen. Die Streitverkündete wurde zur Zahlung von rund TEUR 23 nebst Zinsen an den Kläger verpflichtet. Aufgrund dessen erwirkte der Kläger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über das „gegenwärtige und zukünftige Arbeitseinkommen“ der Streitverkündeten. Dieser wurde der Beklagten in 11/2015 zu-gestellt. In 05/2016 schlossen die Streitverkündete und die Beklagte eine Entgeltumwandlungsvereinbarung, welche eine bAV im Wege einer Direktversicherung zum Gegenstand hatte. Der von der Beklagten monatlich in die Direktversicherung einzuzah-lende Beitrag betrug danach EUR 248,00. In der Folgezeit leistete die Arbeitgeberin aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Zahlungen an den Kläger, wobei sie bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens den monatlichen Direktversicherungsbeitrag unberücksichtigt ließ.

Der Kläger begehrte höhere Zahlungen. Die Entgeltumwandlung könne das pfändbare Einkommen der Streitverkündeten nicht reduzieren. Seine geschiedene Ehefrau habe mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Verwertungszuständigkeit über ihre Forderung verloren. Das BAG sah keine Grundlage für das klägerische Begehren. Vereinbarten die Ar-beitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließe und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine bAV verwendet werde, liege insoweit grundsätz-lich kein pfändbares Einkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor. Daran ändere auch der Umstand, dass die Entgeltumwandlungsvereinbarung erst nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses getroffen wurde, jedenfalls dann nichts, wenn die Streitverkündete mit der mit der Beklagten getroffenen Entgeltumwandlungsvereinbarung von ihrem Recht aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Anspruch auf Entgeltumwandlung) Gebrauch gemacht habe und der gesetzlich vorgesehene Betrag nicht überschritten werde. Bei einer an § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG orientierten, normativen Betrachtung stelle die getroffene Entgeltumwandlungsvereinbarung keine den Kläger als Gläubiger benachteiligende Verfügung dar. Mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen ließ das BAG indes die Frage, ob eine andere Bewertung dann geboten sei, wenn ein höherer Betrag als der in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene umgewandelt werde.

Quelle: Pressemitteilung 33/21 des BAG v. 14.10.2021