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PENSIONSKASSEN Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Branchen-Pensionskasse

Der Kläger hatte beim Landgericht Klage gegen eine branchenweit tätige Pensions-kasse in der Rechtsform des VVaG erhoben. Zwischen den Parteien war unter an-derem die Rechtswegzuständigkeit streitig. Das im Wege der Beschwerde angeru-fene Kammergericht hielt die Arbeitsgerichtsbarkeit für zuständig. Der BGH stellte hingegen klar, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei, weil es sich bei dem Beklagten nicht um eine Sozialeinrichtung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) ArbGG handele.

Eine Sozialeinrichtung im Sinne der vorbezeichneten Norm zeichne sich dadurch aus, dass sie durch den Arbeitgeber errichtet wurde bzw. eine Nähe zum Arbeitsverhältnis aufweise. Bereits das BAG hatte ausgeführt (BAG NZA 2014, 221 Rn. 20), dass diese Nähe nur dann gegeben sei, wenn die soziale Leistung aus einem Sondervermögen erbracht werde, das der Arbeitgeber oder mit ihm im Kon-zernverbund stehende und ihm daher zuzuordnende Unternehmen zur Verfügung gestellt hätten.

Diese Kriterien seien zu verneinen, sobald die Leistungen des Beklagten aus Zah-lungen mehrerer Unternehmen, die nur ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche verbindet, finanziert würden. Der Umstand, dass das Versicherungsverhältnis seinen Ursprung im Arbeitsverhältnis habe, sei für die Einordnung als Sozialeinrichtung nicht von entscheidender Bedeutung.

In vergleichbaren Konstellationen ist somit von der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten auszugehen. Dies hat unter anderem nicht unerhebliche Kostenrisiken zur Folge, weil § 12a ArbGG sodann nicht gilt. Je nach Erfolgsaussichten des Verfahrens kann dies jedoch auch durchaus vorteilhaft sein.

 

BGH-Beschluss vom 03.04.2019 – IV ZB 17/18