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PENSIONSKASSEN / INSOLVENZSICHERUNG

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung einer Pensionskassenrente |

Eintrittspflicht des PSV | Einführung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrAVG

Mit der seitens des BAG verkündeten Entscheidung setzte der 3. Senat einen Schlusspunkt unter ein bereits lange andauerndes Verfahren zwischen dem Versor-gungsberechtigten Bauer und dem PSV über das Bestehen von Insolvenzsiche-rungsansprüchen mit einem Verfahrensgang über das LAG Köln (Entscheidung vom 02.10.2025 – 10 Sa 4/15), einen Vorlagebeschluss des BAGs vom 20.02.2018 (3 AZR 142/16(A)) sowie einer Vorabentscheidung des EuGHs vom 19.12.2019 (C-168/18). Diesem Verfahren lag – auf das Wesentliche beschränkt – folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger – Herr Bauer – bezog eine Pensionskassenrente, die von einer Pensionskasse wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten herabgesetzt wurde. In der Vergangenheit hatte die Versorgungsschuldnerin diese Leistungskür-zungen wegen ihrer Einstandspflicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch ausglei-chen können. Nachdem sie indes insolvent geworden war und der Ausgleich aus-fiel, fordert der Kläger vom PSV, für die vorgenommenen Kürzungen einzutreten.

Die noch Ende des 2019 gegebenen Antworten des EuGHs auf Vorlagefragen des BAGs waren zunächst keine große Überraschung: Der Anwendungsbereich der maßgeblichen europäischen Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (RL 2008/94/EG) umfasse konsequenterweise auch Fälle, in denen ein Arbeitgeber, der Leistungen der bAV über eine überbetrieb-liche Einrichtung gewähre und infolge seiner Zahlungsunfähigkeit nicht für den Ausgleich der Verluste einstehen könne, die sich aus der Kürzung der von dieser überbetrieblichen Einrichtung erbrachten Leistungen ergeben. Wenig überraschend war auch, dass der EuGH (bereits angesichts seiner bisherigen Rechtsprechung zum zu gewährenden Schutz und Schutzniveau der Richtlinie) von einer unmittelba-ren Wirkung der Richtlinie ausging und ein solcher Anspruch seines Erachtens auch gegenüber einer Einrichtung wie dem PSV geltend gemacht werden könne, die vom Staat als Träger der Insolvenzsicherung mit hoheitlichen Aufgaben („dem Staat gleichgestellt“) im Bereich der bAV bestimmt worden ist.

Bereits aus den der Entscheidung vorausgegangenen Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts war erkennbar, dass diese Auslegung gerade nur dann gelten könne, wenn „der betreffende Mitgliedstaat die Pflicht, den von Art. 8 (…) verlangten Mindestschutz im Bereich der Leistungen bei Alter sicherzustellen“ (vgl. Rn. 56 der EuGH-Entscheidung) überhaupt auf den PSV übertragen habe. Eine Sicherung durch den PSV in der vorliegenden Konstellation könne es daher auf (seinerzeit) aktueller nationaler gesetzlicher Grundlage nicht geben, da sich – so der EuGH un-ter Bezugnahme auf die im Verfahren eingereichten Erklärungen des PSV und der deutschen Regierung – „die Garantie, die diese Einrichtung gewährleisten muss (…) nicht auf Leistungen, die von Pensionskassen (…) erbracht werden“ erstrecke. Eine solche Auslegung der gesetzlichen Regelung hatte bereits das BAG auf national gesetzlicher Basis für „contra legem“ erachtet. Etwas überraschender fielen die Ausführungen des EuGHs im 2. Leitsatz der Entscheidung zum Maßstab aus, wann eine wegen der Zahlungsunfähigkeit des ehemaligen Arbeitgebers erfolgte Kürzung als offensichtlich unverhältnismäßig anzusehen sei. Fortentwickelt wurde die Rechtsprechung an jener Stelle, an welcher der EuGH bisher lediglich ausgeführt hatte, dass auch Kürzungen kleiner 50 % „unter bestimmten Umständen“ als „offensichtlich unverhältnismäßig“ angesehen werden könnten. Dies sei der Fall, wenn sich aus dieser Kürzung sowie gegebenenfalls ihrer vorgesehenen Entwicklung er-gebe, dass die Fähigkeit des Betroffenen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, „schwerwiegend beeinträchtigt“ werde. Dies sei gegeben, wenn der Arbeitnehmer wegen dieser Kürzung „bereits unterhalb der von Eurostat für den betroffenen Mit-gliedstaat ermittelten Armutsgefährdungsschwelle lebe(…) oder künftig leben müsste“.

Damit schien durch die Antworten des EuGHs in der Angelegenheit Bauer bereits das Ergebnis der folgenden BAG-Entscheidung vorgezeichnet, da es in seinem Falle „lediglich“ um eine Kürzung der gesamten betrieblichen Leistung um 7,4 % ging. So kam es: Das BAG sah im Streitfall beide alternative Voraussetzungen für eine Eintrittspflicht des PSV nicht erfüllt und mithin keine Ansprüche begründet.

Der Gesetzgeber hatte zuvor bereits reagiert und durch Art. 8a des Siebten Geset-zes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248) eine Haftung des PSV für die Einstandspflicht des Arbeitgebers im Falle einer Leistungskürzung einer Pensionskasse in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG mit Ausnahmen für solche Pensionskassen gesetzlich verankert, die einem Sicherungsfonds angehören oder gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien sind. Für Sicherungsfälle vor dem 01.01.2022 kommt danach eine Haftung angesichts der Übergangsregelung in § 30 Abs. 3 BetrAVG jedoch nur un-ter den vom EuGH entwickelten Voraussetzungen in Betracht.

BAG vom 21.07.2020 – 3 AZR 142/16

Entscheidung des BAG in Folge von
EuGH vom 19.12.2019 – C 168/18
[Rs. Bauer]

Quellen:
1. Pressemitteilung des BAG vom 21.07.2020
2. Anmerkung Lämpe zur Entscheidung im
Rahmen der kommentierten Presseschau
„Kassandra“ vom 20.12.2019 zur Entschei-dung des EuGH auf LeiterbAV.de