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Niedrigzinsphase – Auswirkungen von Rechnungszinsänderungen auf Pensionskassen, Unternehmen und ihre Mitarbeiter

Infolge des zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Altersvermögensgesetzes (AVmG) und der sich hieraus für Pensionskassen ergebenden Geschäftschancen erlebten Pensionskassen als Durchführungsweg in der betrieblichen Altersversorgung einen regelrechten Aufschwung.

Allein zum Ende des Geschäftsjahres 2002 standen 154 Pensionskassen unter Bundesaufsicht, was gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 18 Pensionskassen bedeutete (23 neu zugelassenen Pensionskassen standen lediglich 5 Abgänge gegenüber).  Die verdienten Bruttobeiträge (ohne Beiträge aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung) stiegen im Zeitraum von 2001 bis 2005 von rund 1,9 Milliarden Euro auf rund 5,3 Milliarden Euro an.

Das Umfeld der Pensionskassen hat sich seitdem allerdings stark verändert, nicht zuletzt aufgrund der historisch niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt.

Die nunmehr seit Jahren anhaltende Niedrigzinsphase stellt die Versicherungswirtschaft vor zunehmend größer werdende Herausforderungen. Die bilanziellen Lasten der Versicherungen und Pensionskassen wachsen aufgrund von Versicherungsverträgen, deren Garantieverzinsung seit Jahren mit den Renditen am Kapitalmarkt kaum noch erzielbar ist, von Jahr zu Jahr an.

Dabei trifft die anhaltende Niedrigzinssituation die erst ab dem Jahr 2002 gegründeten, deregulierten Pensionskassen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft in besonderem Maße. Denn im Gegensatz zu über viele Jahrzehnte bestehenden Pensionskassen und Lebensversicherungen verfügen erst ab 2002 gegründete Pensionskassen wegen des abschmelzenden Zinsniveaus weder über die Möglichkeit, Zinszusatzreserven durch die Realisierung von Bewertungsreserven auf Kapitalanlagen zu stellen noch verfügen sie regelmäßig über ausreichende weitere Finanzierungsquellen wie Kosten- und Risikogewinne oder hohe freie Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen. Hervorzuheben ist insbesondere bei Pensionskassen auch das Langlebigkeitsrisiko.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seit Anfang 2016 verschärft Pensionskassen und deren Belastungen durch die Niedrigzinsphase beobachtet. Derzeit wacht die BaFin über rund 140 Pensionskassen.

BaFin-Präsident Felix Hufeld beschrieb im Mai 2016 die schon damals angespannte Situation der Pensionskassen bei der Vorstellung des Jahresberichts der BaFin dahingehend, dass „möglicherweise bald einzelne Pensionskassen nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe erbringen können.“  Aus diesem Grund, so Hufeld weiter, habe die BaFin „eine Handvoll Pensionskassen in Manndeckung genommen.“
Die angespannte Situation wird zudem auch anhand der in den letzten Monaten vermehrt öffentlich bekannt gewordenen Versuche verschiedener Pensionskassen deutlich, den durch die anhaltende Niedrigzinsphase ausgelösten negativen Effekten in ihren Bilanzen entgegen zu wirken. Im Einzelnen:

•    Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. – gemessen am verwalteten Vermögen Deutschlands größte Pensionskasse – schlug seiner Mitgliederversammlung im Juni 2016 angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase vor, die versicherungsvertraglich zwischen dem BVV und den versicherten Unternehmen vereinbarte Garantieverzinsung ab 2017 von 4 % auf 2,75 % zu senken. Ein Großteil der Mitgliedsunternehmen erklärte sich inzwischen in Vereinbarungen mit ihren Betriebsräten bereit, die aus der Absenkung der Garantieverzinsung entstehenden Nachteile im Versorgungsverhältnis zu ihren Mitarbeitern vollumfänglich auszugleichen.

•    Die neue leben Pensionskasse AG kündigte im Mai 2016 an, die Garantiezinsen laufender Betriebsrentenverträge für Beiträge ab dem 01.01.2017 von 3,25 % auf 1,25 % abzusenken.  An der neue leben Pensionskasse AG sind der in Hannover ansässige Versicherungskonzern Talanx sowie 7 Sparkassen beteiligt. Die neue leben Pensionskasse AG hatte vor allem über diese Sparkassen Verträge für die betriebliche Altersversorgung an kleine und mittelständische Unternehmen verkauft. Von der vorgenannten Maßnahme der neue leben Pensionskasse AG, die im Durchschnitt zu Leistungskürzungen von rund 16 % führen, sind rund 80.000 Verträge bei rund 10.000 Arbeitgebern betroffen, die im Zeitraum 2002 bis 2005 abgeschlossen wurden.

•    Im Juli 2017 wurde erstmals bekannt, dass das Versicherungsunternehmen Generali bis zu 27.600 Berechtigten die bereits laufende, aus garantierten Leistungen und Überschüssen bestehende Rente infolge der Niedrigzinsphase kürzt.  Wenngleich es sich nicht um Pensionskassenverträge, sondern um private, kapitalgedeckte Rentenversicherungen handelte, ist nicht auszuschließen, dass künftig weitere Versicherungen und Pensionskassen von ähnlichen Maßnahmen Gebrauch machen, mit der Folge, dass die Rentenhöhe unter Umständen selbst in der Auszahlungsphase noch herabgesetzt werden kann. Dies führt zu weiteren Verunsicherungen auf Seiten der Versicherten.

•    Über die ERGO Pensionskasse wurde inzwischen bekannt, dass sie kein Neugeschäft mehr nach dem 31.12.2016 annehmen und daneben auch die HDI Pensionskasse zum 31.12.2016 geschlossen werde.

Die vorstehenden Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit verdeutlichen, dass Pensionskassen bestrebt sind, die ihren Versicherungsnehmern geschuldeten, versicherungsvertraglichen Leistungen und die daraus für die Pensionskassen resultierenden Belastungen zu reduzieren.

Insbesondere für betroffene Unternehmen dürfte in derartigen Konstellationen von Interesse sein, ob die seitens der Pensionskasse beabsichtigten oder bereits durchgeführten (Leistungs-) Anpassungen rechtlich zulässig sind. Hierbei kommt es regelmäßig auf die versicherungsvertraglichen Vereinbarungen im konkreten Einzelfall an.

Neben der Frage, ob eine Pensionskasse im jeweiligen Einzelfall zur Änderung der vereinbarten Versicherungsleistungen berechtigt ist, dürfte für ein Unternehmen, welches sich hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung seiner Mitarbeiter für den Durchführungsweg über eine Pensionskasse entschieden hat, auch die Frage der Ausgleichshaftung gegenüber seinen Mitarbeitern von Bedeutung sein. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber nämlich für die Erfüllung der von ihm seinen Mitarbeitern zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Fallen die Höhe der den Mitarbeitern zugesagten Leistungen und die Höhe der Versicherungsleistungen der Pensionskasse aufgrund nachträglicher Leistungsherabsetzungen auseinander, ist grundsätzlich eine Einstandspflicht des Unternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG denkbar. Dies kann – je nach Größe des betroffenen Bestandes –  zu erheblichen Mehrbelastungen für Unternehmen führen.

Das Niedrigzinsumfeld wirkt sich somit nicht nur in den Bilanzen der Pensionskassen aus, sondern hat auch Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, die ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung über den Durchführungsweg der Pensionskassen zugesagt haben.

Für betroffene Unternehmen ist es daher empfehlenswert, rechtzeitig überprüfen zu lassen, ob angekündigte oder bereits durchgeführte Maßnahmen einer Pensionskasse versicherungsvertraglich zulässig sind und welche Auswirkungen die Maßnahmen der Pensionskasse auf die Versorgungsverhältnisse zu den Mitarbeitern haben. Andernfalls besteht für Unternehmen das Risiko, sich einerseits (spätestens) bei Eintritt des Versorgungsfalles der Versorgungsberechtigten Ausgleichsansprüchen ausgesetzt zu sehen und andererseits Ansprüche gegenüber der Pensionskasse aus Gründen der Verjährung nicht mehr durchsetzen zu können.

Ihre Ansprechpartner der Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH:

Rechtsanwalt Theodor B. Cisch                    Rechtsanwalt Johannes Wickler