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NEUORDNUNGEN Prüfung meherer Neuordnungen

Lesenswert ist die 50-seitige Entscheidung vom 19.03.2019 überdies auch wegen der Ausführungen zur Prüfung mehrerer zeitlich aufeinanderfolgenden Anpassungen der Versorgungsregelungen. Insoweit stellt das BAG klar, dass jede Ablösung für sich auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen sei und dass der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung der von den Betriebsparteien bestimmte Zeitpunkt des Inkrafttretens der ablösenden Betriebsvereinbarung sei.

Wichtig ist die Feststellung, dass die zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sich nur auf die jeweils zuvor geltende Versorgungsordnung beziehen. Hat es eine wirksame Ablösung gegenüber dem Arbeitnehmer gegeben, so kann er auf die Fortgeltung der alten Regelungen nicht mehr vertrauen. War die erste Neuordnung hingegen unwirksam, so sei es – je nach Auslegung der zweiten Neuordnung – denkbar, dass die zweite Neuordnung als Ablösung der aufgrund der Unwirksamkeit der ersten Neuordnung fortgeltenden Altregelung zu verstehen sei. Dies dürfte praxisrelevanter sein, als es auf den ersten Blick anmutet. Insbesondere aufgrund der zum Teil kritisierten ergebnisbezogenen Betrachtung, welche das BAG in bestimmten Konstellationen für die Ermittlung eines Eingriffs vorschreibt, ist es nicht ungewöhnlich, dass Versorgunganwartschaften vor dem Eintritt des Versorgungsfalls von zwei oder mehr Neuordnungen betroffen sind.

Sollte eine dieser Neuordnungen nur für bestimmte Arbeitnehmergruppen wirksam sein, so wäre es theoretisch denkbar, dass in einem scheinbar einheitlichen Bestand von Anwärtern trotz mehrfacher Neuordnungen unterschiedliche Versorgungsregelungen bzw. Zusageformen Jahre bzw. gar Jahrzehnte später zur Anwendung zu bringen sind.

BAG vom 19.03.2019 – 3 AZR 201/17 (Teil II.)