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NEUORDNUNGEN Kritik an der 3-Stufen-Theorie

In seiner Entscheidung vom 19.03.2019 hatte sich das BAG abermals mit der Recht-fertigung von Eingriffen in Besitzstände im Sinne der 3-Stufen-Theorie auseinander-zusetzen. Es nutzte die Gelegenheit dazu, nicht nur die bisherige Rechtsprechung zu bestätigen, sondern sich auch mit der in den letzten Jahren in der Literatur geäußerten Kritik an der abgestuften Besitzstandsprüfung zu beschäftigten. Diese Kritik, welche bereits vom LAG Baden-Württemberg wohlwollend aufgegriffen, aber letztlich mangels Streiterheblichkeit unentschieden gelassen wurde, wies der Betriebsrentensenat zurück.

Den von Thüsing (FS Uebelhack 2019, S. 467, 469 f.) diskutierten Gedanken, die für Tarifverträge entwickelten Einschränkungen der rechtlichen Prüfung auf Betriebsver-einbarungen zu übertragen, lehnte das Gericht unter Verweis auf die „Verschiedenartigkeit beider Regelungsinstrumente sowie der Regelungsparteien“ ab.

Ebenfalls nicht gefolgt wurde der von Diller / Günther (DB 2017, 908, 909 ff.) formulierten Rechtsauffassung, dass an die Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung keine höheren Anforderungen zu stellen seien, als an Ansprüche außerhalb des Betriebsrentenrechts, welche ebenfalls auf einer Betriebsvereinbarung beruhen. Dies begründete das Gericht zum einen mit der Langfristigkeit von Rentenzusagen und zum anderen mit der besonderen sozialpolitischen Funktion der betrieblichen Altersversorgung.

Unbenommen bleibt es – so der Senat weiter –, bei der Anwendung des 3-stufigen Prüfungsschemas zu berücksichtigen, dass die Ablösung von den Betriebsparteien und nicht vom Arbeitgeber allein vorgenommen wurde. Leider hat es das BAG verabsäumt, diesen Aspekt weiter zu konkretisieren und aufzuzeigen, inwiefern der einvernehmlichen Neuregelung besonderes Gewicht beizumessen ist. Aus früheren Entscheidungen ist zwar bekannt, dass das BAG der Beteiligung der Kollektivpartner eine Indizwirkung für die Angemessenheit der Neuordnung beimisst. Tatsächlich gibt es den Versorgungsschuldnern hierdurch jedoch Steine statt Brot, solange nicht geklärt ist, wie sich diese Indizwirkung zu den in den letzten Jahren stetig erhöhten Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffs, insbesondere in die niederrangigste 3. Besitzstandsstufe, verhält.

BAG vom 19.03.2019 – 3 AZR 201/17 (Teil I.)