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Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

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NEUORDNUNGEN Bestimmung der sog. „erdienten Dynamik“

Schließlich hat sich das BAG mit Entscheidung vom 19.03.2019 auch mit der praxisrelevanten Ermittlung eines Eingriffs in die erdiente Dynamik (sog. 2. Besitzstandsstufe) befasst.

Es komme insoweit auf die tatsächliche Entwicklung an. Daher habe ein Vergleich der tatsächlichen Betriebsrente mit dem geschützten Besitzstand zu erfolgen. Hierbei sei die tatsächliche betriebliche Rente um solche Aspekte zu bereinigen, die nicht mit den üblichen dynamischen Berechnungsfaktoren zu tun haben. Zu denken sei insoweit insbesondere an einen veränderten Umfang der geschuldeten Arbeitszeit – etwa durch Vereinbarung einer Altersteilzeit -, eine Veränderung der zum Ablösestichtag maßgeblichen festen Altersgrenze oder auch eine vorgezogene Inanspruchnahme der betrieblichen Rente aufgrund eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis. Derartige Abweichungen haben mit den üblichen dynamischen Berechnungsfaktoren nichts zu tun. Soweit sie die Rentenhöhe beeinflussen, ist dies kein Eingriff in die erdiente Dynamik.

BAG vom 19.03.2019 – 3 AZR 201/17 (Teil III.)