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NEUORDNUNGEN Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch Betriebsvereinbarung, Sprecherausschussrichtlinie oder Gesamtzusage

Mit der Entscheidung des Senats vom 11.12.2018 bestätigt und verfestigt sich die Rechtsprechung hinsichtlich der – auch verschlechternden – Ablösungsmöglichkeit von individualvertraglichen Versorgungszusagen mit kollektivem Bezug (vertragli-che Einheitsregelung, Gesamtzusage, betriebliche Übung).

Bereits mit Urteil vom 10.03.2015 – 3 AZR 56/14 hatte das BAG entschieden, dass bei Zusagen in Form einer Gesamtzusage der zusagende Arbeitgeber sicherstellen wolle, dass er mit einer solchen einheitlich geregelten Versorgungszusage im Regelfall lediglich eine Versorgung nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsregelungen zusage. Dadurch werde für den Versorgungsberechtigten erkennbar, dass die Versorgung einerseits nach einem einheitlichen System erbracht werden solle und andererseits – da ein solches System, so das BAG, nicht „erstarren“ dürfe – auch eine Offenheit zur Vereinbarung einer abändernden Neuregelung mit kollektivem Bezug bestehe.

Diese Grundsätze, die der Senat bereits für die Gesamtzusage (BAG vom 10.03.2015 – 3 AZR 56/14) und die betriebliche Übung (BAG vom 23.02.2016 – 3 AZR 44/14) festgehalten hatte, erweitert er mit der hier besprochenen Entscheidung nunmehr auch auf eine weitere Form einer individualvertraglichen Versorgungszusage mit kollektivem Bezug – die vertragliche Einheitsregelung. Wolle der Arbeitgeber, dass sich die Versorgung ausschließlich nach den bei Erteilung der individualvertraglichen Versorgungszusage mit kollektivem Bezug geltenden Versorgungsbedingungen richte, so müsse er dies (vgl. dazu bereits BAG vom 23.02.2016 – 3 AZR 44/14) deutlich zum Ausdruck bringen. Die mögliche Ablösung könne sowohl durch kollektivrechtliche Regelungen, wie eine Betriebsvereinbarung oder eine Sprecherausschussrichtlinie, erfolgen, als auch durch neue individualvertragliche Versorgungszusagen mit kollektivem Bezug, wie einer vertraglichen Einheitsregelung oder einer Gesamtzusage. Es sei schließlich unerheblich, in welcher Form der Arbeitgeber sein Altersversorgungssystems fortentwickeln wolle.

 

BAG vom 11.12.2018 – 3 AZR 380/17