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NEUORDNUNG – Prozessuale Begrenzung des Streitgegenstands / Verhältnis von Einzelabrede zu deutlich günstigerer Kollektivregelung / Treu und Glauben nach § 242 BGB / ABG-Recht – BAG 3 AZR 123/21

In einer vielschichtigen und umfänglichen Entscheidung hatte sich der 3. Senat mit dem Begehren eines Mitte der 1980er-Jahre in eine Bank eingetretenen Arbeitnehmers (AN) zu befassen. Es wurde, die Bank bereitete eine bAV-Neuregelung vor, zunächst die beim Vorarbeitergeber bestehende BVV-Versorgung fortgeführt. Rund zwei Jahre später erhielt er ein Schreiben des Arbeitgebers (AG), das ihm einen BVV-Beitragszuschuss zugesagte und ihn im Übrigen von der bAV ausschließen sollte. Der Kläger bestätigte dies durch Unterzeichnung unter „Einverstanden“. Ende der 1980er-Jahre kam zwischen den Betriebspartnern eine Versorgungsordnung (VO) zustande; der Kläger war vom persönlichen Anwendungsbereich der VO grundsätzlich erfasst. Nach einem Teilbetriebsübergang in den 1990er-Jahren ging das Anstellungsverhältnis auf eine andere Gesellschaft über. Der Kläger erhielt ein Schreiben mit der Erklärung, dass „die Bedingungen“ seines Dienstverhältnisses „unverändert“ blieben. Bei jener Gesellschaft galt eine VO 1995, die zwar an die VO des Vorarbeitgebers angelehnt, jedoch eine höhere Versorgung zusagte. Kurz darauf wechselte der Kläger erneut zu einer Tochtergesellschaft. Abermals erhielt er ein Schreiben, wonach sich die Altersversorgung nicht ändern sollte. Einige Jahre später folgten abermals mehrere Neuordnungen (VO 2004 und VO 2007), die jeweils solche AN vom persönlichen Geltungsbereich ausnahmen, die „einzelvertragliche Zusagen“ erhalten hatten.

Der Kläger schied nach über 30-jähriger Tätigkeit und nahezu ebenso langer Geltung der einen Beitragszuschuss zum BVV gewährenden Zusage im Jahr 2009 aus. Er erhielt neben einer GRV-Rente, eine auf Beiträgen der Jahre 1987 – 2009 beruhende Zusatzrente des BVV. Hätte indes die VO 1995 statt der Einzelzusage Anwendung gefunden, hätte dem Kläger eine deutlich höhere Betriebsrente zugestanden. In einem Vorprozess, welcher auch vor dem 3. Senat (3 AZR 134/15) endete, hatte der Kläger noch eine Versorgung nach der VO 2007 begehrt. Das Verfahren hatte keinen Erfolg, da das BAG die Herausnahme von Personen mit Einzelzusage aus dem Geltungsbereich der VO für wirksam hielt. Es ließ aber offen, ob auch Ansprüche des Klägers aus früheren VOen erloschen seien.

Mit vorliegender Sache begehrte der Kläger daher nunmehr eine Versorgung gem. VO 1995, welche seines Erachtens trotz der Individualabrede Geltung habe.

Das BAG hielt einen Anspruch aus jener Neuregelung grds. für gegeben. Prozessual von Bedeutung war dabei zunächst die Feststellung, dass Versorgungsberechtigte den Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung auf Ansprüche aus einer konkreten VO beschränken könnten. Eine Stützung der Klage auf die Geltung einer früheren, im Vorverfahren nicht streitgegenständlichen VO war daher möglich. Hinsichtlich der Bewertung des Verhältnisses von Einzel- und Kollektivregelung differenzierte das BAG in zwei Varianten:

Sollte es sich bei der VO 1995 um eine BV gehandelt haben, so sei eine vorherige Einzelabrede nach § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG unwirksam, wenn sie (wie vorliegend) nicht günstiger sei. Sofern es sich bei der VO 1995 indes um eine Regelung mit kollektivem Bezug (etwa eine Gesamtzusage) gehandelt habe, so könne es einem AG wegen § 242 BGB dennoch verwehrt sein, sich auf eine vorrangige Einzelabrede oder Einzelzusage zur bAV zu berufen, die mit einem Verzicht auf Rechte aus allgemein geltenden, deutlich günstigeren VOen verbunden sei. Daher könnten die besonderen Umstände des Einzelfalls den AG gem. § 241 Abs. 2 BGB verpflichten, die Zusage erneut mit dem AN zu erörtern und zu verhandeln und ihm ggf. einen gleichwertigen Versorgungsschutz wie anderen Berechtigten anzubieten. Unterlasse er dies, könne er sich auf die ungünstigere Einzelabrede nicht mehr berufen. Sofern es sich um AGB handele, die den AN von der Versorgung „über den Verlauf des gesamten Arbeitsverhältnisses“ von einer künftigen bAV ausschlössen, so könne dieser Ausschluss mangels Vorhersehbarkeit und Verständlichkeit nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligen. Überdies müsse der AN in die Lage versetzt werden, den wirtschaftlichen Wert eines Verzichts sachgerecht beurteilen zu können.

Die Entscheidung reiht sich in Entscheidungen der vergangenen Jahre ein, deren konkreter Ausgang schwerlich hätte prognostiziert werden können. Zweifelsohne ist die Entscheidung erheblich durch den ungewöhnlichen Sachverhalt geprägt. Sie verdeutlicht indes, dass auch ein sich ggf. „rechtstechnisch in Sicherheit wiegender“ Versorgungsschuldner etwaige, ähnliche Gestaltungen in seinem Bestand kritisch prüfen sollte, sofern nachfolgende VOen den Berechtigten bessergestellt hätten.

BAG vom 01.12.2021 – 3 AZR 123/21