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Möglichkeit der (Teil)Kündigung einer Betriebsvereinbarung über bAV | 3-Stufen-Theorie

Grundsätzlich sind Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 5 BetrVG uneinge-schränkt kündbar. Ein die Kündigung rechtfertigender Grund ist auch bei bAV-Bezug – im Hinblick auf die rechtstechnische Möglichkeit der Kündigung – nicht erforderlich. Wird eine Kündigung uneingeschränkt etwa seitens des die Versor-gung schuldenden Arbeitgebers ausgesprochen, so wird das Versorgungswerk für nach dem Kündigungstermin eintretende Arbeitnehmer geschlossen. Gleiches gilt im Grundsatz auch für aktive Versorgungsberechtigte. Allerdings ist die Wirkung der Kündigung hinsichtlich etwaig dadurch bedingter Eingriffe in die Höhe von Versorgungsanwartschaften anhand der sog. 3-Stufen-Theorie beschränkt. Die Notwendigkeit dieser Beschränkung auch im Falle der Kündigung folge aus dem Umstand, Wertungswidersprüche im Verhältnis zu einer durch die Betriebspartner vereinbarten, an der 3-Stufen-Theorie zu messenden, ablösenden Betriebsvereinbarung zu vermeiden. Der allein durch seine Kündigung Handelnde könne keine wei-tergehenden Regelungsmöglichkeiten haben als die Betriebspartner. Hierfür spreche auch die Möglichkeit einer Teilkündigung der Betriebsvereinbarungen, welche auch für die bAV bestehe. Eine Beschränkung etwa auf die 3. Besitzstandsstufe sei möglich, da durch das 3-Stufen-Schema eine Betriebsvereinbarung zwingend teilbar und sinnvoll teilweise aufrechterhalten werden könne. Das anerkannte Schema zum zulässigen Begrenzen von bAV-Ansprüchen sei sämtlichen Betriebsvereinbarungen zur bAV immanent und ermögliche eine sachgemäße Abgrenzung der Folgen einer Kündigung.

Neben diesen Darstellungen waren in der vorliegenden Entscheidung ergänzend die Ausführungen des BAG zu in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretenen Bedenken hinsichtlich der Sinnhaftigkeit von drei Besitzstandsstufen bzw. der dort geäußerten Kritik an der 3-Stufen-Theorie bedeutsam. Das BAG erteilte diesen eine Absage – die 3-Stufen-Theorie ergebe sich aus der dem BetrAVG immanenten Intention einer möglichst lückenlosen Sicherung der Ansprüche bis zum Versorgungsfall.

BAG vom 08.12.2020 – 3 ABR 44/19