Termin

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

previous arrow
next arrow
Slider

Mindestlohn ist die Untergrenze für Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich bereits in zahlreichen Entscheidungen mit dem zum 01.01.2015 eingeführten Mindestlohn zu befassen. Bereits mit Urteil vom 22.03.2017 – 5 AZR 24/16 hatte das BAG klargestellt, dass Arbeitgeber Treueprämien und Schichtzulagen auf den Mindestlohn anrechnen können, wenn diese Zahlungen neben der Grundvergütung als Teil der Vergütung für tatsächlich erbrachte Arbeit gezahlt werden.

Mit Entscheidung vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 hat das BAG nun entschieden, dass der Mindestlohn die Untergrenze für die Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen oder Urlaubsgeld darstelle.

In dem konkreten Fall sah ein Tarifvertrag Nachtarbeitszuschläge vor, die auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen waren. Der vertragliche Stundenverdienst des Klägers belief sich auf 7,00 € bzw. 7,15 € zuzüglich einer Mindestlohnzulage, um den gesetzlichen Mindestlohn zu gewährleisten. Der Arbeitgeber berechnete die Vergütung für Feier- und Urlaubstage sowie den Nachtarbeitszuschlag nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der niedrigeren vertraglichen Stundenvergütung.

Dieser Vorgehensweise erteilte der 10. Senat des BAG eine klare Absage. Zwar gewähre das MiLoG nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Nach § 2 Abs. 1 EFZG habe der Arbeitgeber aber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip).

Das Entgeltausfallprinzip gelte auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt. Demnach müsse der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt nach den Bestimmungen des Tarifvertrags mindestens auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden, da dieser Teil des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ im Sinne des Tarifvertrags sei.

Arbeitnehmer, bei denen eine Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Lohn erfolgt, sind somit angesichts der vorstehenden Rechtsprechung gut beraten, im Einzelfall zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob die Anrechnung rechtmäßig ist oder ob Ihnen nicht höhere Ansprüche zustehen. Arbeitgeber sollten hingegen ihre Abrechnungspraxis kritisch hinterfragen.

BAG vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16