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Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis – Rückkaufswert

Nach Auffassung des BAG folgt aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis (vgl. § 241 Abs. 2 BGB) kein Anspruch des Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert Verbindlichkeiten tilgen möchte.

In der vom BAG entschiedenen Konstellation hatte sich der Arbeitnehmer auf eine finanzielle Notlage berufen, da er mit der Rückführung eines Baudarlehens in Höhe von 1.800 EUR in Rückstand sei. Er benötige das Geld aus der Direktversicherung, um zu verhindern, dass die Bank seinen Darlehensvertrag kündige und die Zwangsvollstreckung einleite.

Der Kläger habe – so das BAG in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen – indes kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Die im BetrAVG geregelte Entgeltumwandlung diene dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter (zumindest teilweise) abzusichern. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, um dem versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden. Das BAG ließ es dahinstehen, ob etwas anderes gelten würde, wenn eine Zwangsversteigerung des Hauses des Klägers durch die Ausstände unmittelbar bevorstünde und die Auflösung der Direktversicherung mit der Auszahlung des Rückkaufswerts den Verlust des selbst genutzten Wohneigentums verhindern würde. Eine solche akute Notlage habe der Kläger nicht vorgetragen. Eine bloße abstrakte Gefahr genüge hingegen nicht.

BAG vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16