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Kapitalisierung – maßgeblicher Abzinsungsfaktor

Bei einer Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der PSVaG (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in der Insolvenz eines ehemaligen Arbeitgebers aufgrund übergegangenen Rechts geltend macht, ist nach Auffassung des BAG der gesetzliche Zinssatz anzuwenden, um den Vorteil der sofortigen Fälligkeit auszugleichen.

Der klagende PSV sicherte in Folge der Insolvenz einer GmbH deren Arbeitnehmer wegen der als unmittelbare Versorgungszusagen erteilten Betriebsrentenzusagen. Im Insolvenzverfahren meldete der PSV gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG die auf ihn übergegangenen Betriebsrentenansprüche aus diesen Zusagen. Es fand ein gesetzlicher Gläubigeraustausch statt, was zur Gläubigerstellung des PSV im Insolvenzverfahren über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers und Schuldners der Betriebsrenten-ansprüche führte. Die Summe der angemeldeten Ansprüche bezifferte der PSV auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens unter Zugrundelegung eines Abzinsungssatzes von 3,74 %, welcher dem handelsbilanziell nach § 253 Abs. 2 S. 2, 4 HGB i.V.m der Rückstellungsabzinsungsverordnung für die Abzinsung von Pensionsrückstellungen optional anwendbaren Zinssatz für Oktober 2017 entsprach. Der beklagte Insolvenzverwalter wandte indes den gesetzlichen Zinssatz iHv 4 % gem. § 246 BGB an, der nach §§ 45, 46 S. 1 InsO maßgeblich sei. In Folge der unterschiedlichen Abzinsungssätze ergab sich eine Differenz von rund TEUR 4, die der PSV weiter vom Insolvenzverwalter begehrte.

Zutreffenderweise – so das BAG nun in Klärung dieser umstrittenen Frage (vgl. dazu Rn. 28 ff. der Entscheidung unter Schilderung der vormaligen Auffassung des BAG vom. 11.10.1998 noch zur Konkursordnung) – sei der gesetzliche Zinssatz nach § 246 BGB (4 %) anzuwenden, wie er in § 41 InsO aufgrund der Fiktion der Fälligkeit noch nicht fälliger Forderungen bei Insolvenzeröffnung vorgesehen sei. Dies folge u.a. aus dem Wortlaut des § 46 S. 2 InsO („Ist die Dauer der Leistungen unbestimmt, so gilt § 45 S. 1 InsO entsprechend.“), welcher nur die Dauer der Leistung erwähne und damit nahelege, dass es im Übrigen bei § 46 S. 1 InsO bleibe: Die noch ausstehenden Leistungen (Betrag ist bestimmt, Dauer geschätzt) müsse unter Abzug des gesetzli-chen Zinssatzes (§ 246 BGB) zusammengerechnet werden.

BAG vom 18.05.2021 – 3 AZR 317/20