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INVALIDITÄT Berufsunfähigkeitsversicherung – Loss-of-Licence-Versicherung

§ 32 Abs. 3 des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Cockpitpersonal Air Berlin ist nach An-sicht des BAG dahingehend auszulegen, dass den Flugkapitänen nicht lediglich eine zeitlich befristete, sondern eine ununterbrochene Loss-of-Licence-Versicherung zu verschaffen ist, welche ggf. Rentenleistungen vor Vollendung des 65. Lebensjahres erbringt.

Da die LoL-Versicherung der Absicherung des Risikos der Berufsunfähigkeit diene und mithin an das biometrische Risiko der Invalidität anknüpfe, handele es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.

Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber ggf. gegenüber den Berechtigten nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für den tariflichen Anspruch einzustehen hat – unabhängig davon, ob der Versorgungsschuldner tatsächlich eine LoL-Versicherung abschließt oder nicht.

BAG-Entscheidung
vom 25.04.2017 – 3 AZR 668/15