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Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers / Anforderungen an Schadensersatz

Ausweislich des BAG trifft den Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er aber Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Der Kläger begehrte im Wege des Schadensersatzes die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträge von der Beklagten. Er vertrat die Auffassung, die Beklagte habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht auch für Einmalkapitalleistungen informieren müssen, da er dann eine andere Form der Versorgung gewählt hätte.

Der 3. Senat ließ es offen, ob den Arbeitgeber nach einer – indes überobligatorisch erteilten – richtigen Informationen über betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung überhaupt weitere Hinweispflichten auf bis zum Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erfolgende Gesetzesänderungen oder entsprechende Gesetzesvorhaben, die zulasten der Arbeitnehmer gehen könnten, treffe. Jedenfalls setze eine solche Verpflichtung voraus, dass der Arbeitnehmer konkret über diejenigen Sachverhalte informiert worden ist, die durch eine (geplante) Gesetzesänderung zu seinen Lasten geändert würden. Dies traf im vorliegenden Verfahren aber nicht zu, da auf einer Betriebsversammlung über die Beitragspflichten zur Sozialversicherung gar nicht unterrichtet worden sei. Daher konnte es das BAG auch dahinstehen lassen, ob der Beklagten das Verhalten eines Beraters (im vorliegenden Falle: eines Fachberaters der Sparkasse) zugerechnet werden müsse.

BAG vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18