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HINTERBLIEBENENVERSORGUNG – Auslegung einer Betriebsvereinba-rung / Ausschlussklausel – BAG 3 AZR 212/21

Der unterdessen verstorbene Arbeitnehmer war bis 1999 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Diese hatte ihm eine betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Bestimmungen einer U-Kasse zugesagt. Nach seinem Austritt wurde der Arbeitnehmer von seiner ersten Ehefrau geschieden. 2010 heiratete er erneut und verstarb sodann einige Jahre später noch vor Eintritt des Versorgungsfalls Alter. Die zweite Ehefrau begehrte Hinterbliebenenleistungen, welche der Arbeitgeber bzw. die U-Kasse indes ablehnten, weil sie die Auffassung vertraten, dieser Anspruch setzte voraus, dass die Ehe während des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde.

Dies sah das BAG anders. Es erblickte in den maßgeblichen Versorgungsbestimmungen keinen derartigen Ausschluss. Der Kreis der Bezugsberechtigten aus der Witwer-/Witwenversorgung sei nicht dahingehend eingeschränkt worden. Wird eine Witwen-/Witwerversorgung zugesagt, sei zunächst davon auszugehen, dass jede Witwe/jeder Witwer im Todesfall des verstorbenen Ehegat-ten begünstigt sein soll. Diese Personen sollen abgesichert sein. Auch der Arbeitgeber als Leistungsversprechender will im Zweifel jede Witwe/jeden Witwer begünstigen, also auch die aus einer etwaigen späteren Ehe Hinterbliebenen.

Die in den Versorgungsbestimmungen vorgesehenen Ausschlusstatbestände, wonach der Anspruch entfallen sollte, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, erachtete das BAG richtigerweise für nicht einschlägig. In einem Umkehrschluss folgerte es, dass weitere Ausnahmen für die Witwen-/Witwerversorgung nicht gewollt waren. Erkennbar sei, dass die Leistungspflichten auf Risiken begrenzt werden sollen, die vor dem Beginn der Altersrentenzahlung angelegt waren – also beschränkt auf den Ehepartner, mit dem im Zeitpunkt des Todes noch eine Ehe bestand. Eine Begrenzung auf Risiken, die während des Arbeitsverhältnisses begründet wurden, sei der Syste-matik nicht zu entnehmen.

BAG vom 02.12.2021 – 3 AZR 212/21