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Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz – Verhältnis des Insolvenzrechts zu § 613a BGB – Mindestschutz der Sicherung

Teil 1 – Sachverhalt und Vorabentscheidung des EuGHs vom 09.09.2020 [Rs. Friction]

Dem Kläger waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer Pensionsordnung (PO) zugesagt worden, nach der sich die Betriebsrente aus der Anzahl der Dienstjahre und dem vor dem Ausscheiden erzielten Gehalt ermittelte. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Einen Monat später ging der Betrieb nach § 613a BGB auf die Beklagte über. Nach Eintritt des Versorgungsfalls erhielt der Berechtigte einerseits von der Beklagten eine Betriebsrente und andererseits vom PSVaG in Folge der Insolvenz des Vorarbeitgebers eine Altersrente. Mit seiner Klage begehrte er von der Beklagten die Zahlung einer höheren Betriebsrente. Er war der Auffassung, dass bei Berechnung seiner endgehaltsbezogenen Versorgung nach der PO die Beschränkung des § 613a BGB bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz nicht zur Folge haben könne, dass der Erwerber hinsichtlich der vor dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung liegenden Dienstjahre eine Haftung verweigern könne. Die Beklagte vertrat die Auffassung, bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz hafte der Erwerber nicht für die vor der Insolvenz erdienten Anwartschaften, sondern nach § 2 Abs. 1 BetrAVG nur zeitanteilig für den Teil der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Betriebszugehörigkeitszeiten.

Der 3. Senat legte dem EuGH nach Aussetzung des Verfahrens insgesamt neun Vorlagefragen zur Entscheidung vor (vgl. dazu ausführlich in Rn. 11 der Entscheidung). Mit Entscheidung vom 09.09.2020 antwortete der EuGH u.a., dass die RL 2001/23/EG dahin auszulegen sei, dass sie beim Übergang eines von einem Insolvenzverfahren betroffenen Betriebs, einer Regelung nicht entgegenstehe, wonach der Erwerber nicht für Anwartschaften eines Arbeitnehmers auf eine Altersrente hafte, die auf Beschäftigungszeiten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, wenn der Versorgungsfall nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintrete. Dies allerdings nur, sofern hinsichtlich des Teils des Betrags, für den der Erwerber nicht hafte, ein Schutzniveau vorhanden sei, das dem von RL 2008/94/EG geforderten zumindest gleichwertig sei.

 

Teil 2 – Entscheidung des BAG

Im Nachgang zur Vorabentscheidung des EuGHs entschied das BAG, dass der Erwerber eines Betriebes in der Insolvenz nach § 613a BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der bAV nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit hafte. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung beruhten, hafte er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente etwa der PSV nicht vollständig eintrete. Nach § 613a Abs. 1 BGB trete der Erwerber zwar in die Versorgungsversprechen der übernommenen Arbeitnehmer ein. Die von den übernommenen Arbeitnehmern beim Veräußerer bereits erbrachten Zeiten der Betriebszugehörigkeit seien daher grundsätzlich mit zu berücksichtigen – er werde somit auch Schuldner der Anwartschaften, die bereits bei Übergang des Arbeitsverhältnisses begründet waren.

Dies gelte jedoch nicht einschränkungslos für solche Ansprüche, wenn der Betriebsübergang im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgt sei. Schließlich hafte der Betriebserwerber nach der, die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts einschränkenden Auslegung des § 613 a Abs. 1 BGB durch die Arbeitsgerichte in der Insolvenz, nicht für Anwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 InsO für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung entstanden seien. Der zu gewährende Mindestschutz (vgl. dazu auch unsere Informationen 02/2020 zur EuGH Rs. Bauer) werde in Deutschland durch einen unmittelbar aus dem Unionsrecht folgenden Anspruch gegen den PSV gewährleistet. Eine weitergehende Haftung des Erwerbers scheide aus. Eine etwaig entstehende wertmäßige Differenz (so zwischen der bei Eröffnung des Insolvenzver-fahrens vom Arbeitnehmer aufgrund seiner Betriebszugehörigkeit erdienten und der vom PSV insolvenzgesicherten Anwartschaft) könne der Arbeitnehmer als aufschie-bend bedingte Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden.

Angemerkt sei noch, dass in einer bedeutsamen Parallelentscheidung vom selben Tag (3 AZR 878/16) ergänzend hierzu entschieden wurde, dass der PSV auch dann eintrittspflichtig sein kann, wenn die vom Arbeitnehmer erworbene Anwartschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesetzlich noch nicht unverfallbar sei. Er sei schließlich zur Garantie des insolvenzrechtlichen Mindestschutzes nach Art. 8 RL 2008/94/EG verpflichtet.

BAG vom 26.01.2021 – 3 AZR 139/17

Bezugnahme auf Informationen 02/2020 zu EuGH vom 19.12.2019 – C 168/19 [Rs. Bauer] sowie BAG vom 21.07.2020 – 3 AZR 142/16

Ergänzender Verweis auf Parallelentscheidung des BAGs vom 26.01.2021 – 3 AZR 878/16