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Gleichwertige Betriebsrente für Teilzeitbeschäftigte bei regelmäßiger Zusatzarbeit

Das BAG hatte die Frage zu klären, ob einem Teilzeitarbeitnehmer, der regelmäßig mit seiner Zusatzarbeit nahezu die Arbeitsleistung eines Vollzeitbeschäftigen erbringt, ein Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit bei der Betriebsrentenberechnung zustehen soll, ohne dass es auf den konkreten Vertragstyp (Vollzeit- oder Teilzeit) ankommt. Der Kläger forderte von der Arbeitgeberin, die gesamte Zusatzarbeit anrechnungsfähig zu behandeln, da diese im Umfang regelmäßig an die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten heranreichte. Die Arbeitgeberin unterschied bei der Rentenberechnung hingegen auf Basis der tarifvertraglichen Regelung formell zwischen Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigen, indem sie die Bemessung allein anhand des Grundgehalts vornahm; geleistete Zusatzarbeit hingegen gänzlich unberücksichtigt ließ.

Das BAG erachtete die Tarifnorm gem. § 134 BGB für teilnichtig. Nach Ansicht des Senats verstoße diese gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar sei im Rahmen der verfassungsrechtlich nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützten allgemeinen Tarifautonomie eine generelle Gruppenbildung und Differenzierung nach Entgeltbestandteilen zulässig. Die tarifvertragliche Regelung überschreite jedoch die Schwelle zulässiger Ungleichbehandlung, da ein sachlicher Grund für die Differenzierung im konkreten Fall nicht mehr zu sehen sei.

So dürfe hinsichtlich der Bemessung der betrieblichen Rentenbezüge nicht allein anhand der vertraglichen Gestaltung differenziert werden, wenn ein Teilzeitbeschäftigter regelmäßig in der Menge die Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers erbringe. Die im konkreten Fall rein formelle Anknüpfung an den Vertragstyp konstituiere dabei eine schwerwiegende Ungerechtigkeit, wären doch nahezu 75 % des Einkommens des Teilzeitarbeitsnehmers bei der Bemessung der Rentenbezüge unberücksichtigt geblieben. Das BAG verpflichtete die Arbeitgeberin schließlich, die Bemessung der Rentenbezüge auf Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit vorzunehmen, dabei allerdings begrenzt auf die regelmäßig zu leistenden Stunden eines vergleichbaren Vollzeitarbeitnehmers. Die Entscheidung ist von erheblicher Praxisrelevanz, da die rein formelle Differenzierung nach Voll- oder Teilzeit im Einzelfall nicht ausreichen kann. Unter Umständen ist der Anspruch einiger Teilzeitbeschäftigter somit höher als vom Versorgungsschuldner angenommen.

BAG vom 23.02.2021 – 3 AZR 618/19