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Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

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Garantierentenanpassungsregelung i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für den Bestand – Zulässigkeit vor dem Hintergrund des § 30 c Abs. 1 BetrAVG?

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung 02/2016“ wurde über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.02.2016 berichtet. Überzeugenderweise hatte das Arbeitsgericht seinerzeit die Einführung einer 1 %- Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung des Versorgungswerks – von der die Einführung einer Garantieanpassungsregelung lediglich einen Teil darstellte – auch dann mit Wirkung für den Bestand für zulässig erachtet, wenn eine dem Versorgungsberechtigten ursprünglich vor dem 01.01.1999 erteilte Versorgungszusage eine Dynamisierung der laufenden Leistungen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorsah. Auch die Regelung des § 30 c Abs. 1 BetrAVG stehe der Anwendung der Garantieanpassungsregelung nicht entgegen.

Aufgrund der vollständigen Neuordnung des Versorgungswerks beruhen die sodann bezogenen Leistungen des Berechtigten dem Grunde und der Höhe nach auf den neuordnenden Betriebsvereinbarungen und mithin auf Zusagen, die nach dem 01.01.1999 erteilt wurden. Eine zunächst gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung wurde als unzulässig verworfen. Im Mai 2017 entschied das LAG Baden-Württemberg nunmehr aber in einer Parallelkonstellation und bestätigte die vorgeschilderte Rechtsauffassung für eine Sprecherausschussrichtlinie. In Kürze werden wir über die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg und das Verhältnis zur Rechtsprechung des BAG vom 28.06.2011 (Az. 3 AZR 282/09 u. Parallelsachen) ausführlich berichten.