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Garantierentenanpassungsregelung i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für den Bestand – Zulässigkeit vor dem Hintergrund des § 30 c Abs. 1 BetrAVG?

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung 02/2017“ hatten wir über eine Ent-scheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus Mai 2017 berichtet. Überzeugenderweise hat das LAG seinerzeit die Einführung einer 1 %-Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung des Versorgungswerks – von der die Einführung einer Garantieanpassungsregelung lediglich einen Teil darstellte – auch dann mit Wirkung für den Bestand für zulässig erachtet, wenn eine dem Versorgungsberechtigten ursprünglich vor dem 01.01.1999 erteilte Versorgungszusage eine Anpassung der laufenden Leistungen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorsah.

Auch die Regelung des § 30 c Abs. 1 BetrAVG stehe der Anwendung der Garantieanpassungs-regelung nicht entgegen. Aufgrund der vollständigen Neuordnung des Versorgungswerks – vorliegend durch eine Sprecherausschussrichtlinie – beruhten die sodann bezogenen Leistungen des Berechtigten dem Grunde und der Höhe nach auf den neuordnenden kollektiven Regelungen und mithin auf Zusagen, die nach dem 01.01.1999 erteilt wurden. In unseren Wiesbadener Ge-sprächen 2018 (vgl. diesbezüglich die Beilage zu unseren Informationen 01/2018 „Rückblick auf die Wiesbadener Gespräche 2018“) hatten wir einen umfassenden Überblick über diese Rechtsfrage gegeben und sie in die bestehende BAG-Rechtsprechung eingeordnet.

Nunmehr hat das BAG Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 11.12.2018 bestimmt. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen unterrichtet halten.

Update zu unseren „Informationen 02/2017“