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ENTGELTUMWANDLUNG

Informationspflichten des Arbeitgebers | Zurechnung Beraterhandeln

Im Bereich der bAV müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht er-teilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht, den Arbeitnehmer bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zu unterrichten, wenn die zuvor erteilten Aus-künfte unrichtig werden, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber aufgrund besonderer Umstände erkennen kann, dass die Richtigkeit der Auskunft auch für die Zukunft Bedeutung hat.

So lauten die amtlichen Leitsätze des Urteils des BAG vom 18.02.2020. Entgegen der Ansicht des LAG Hamm, dessen Entscheidung für einiges Aufsehen gesorgt hatte, ist das BAG sinngemäß der Auffassung, dass Arbeitgeber, welche mit ihren Arbeitnehmern noch vor Inkrafttreten der Änderung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 01.01.2004 Entgeltumwandlungsvereinbarungen geschlossen ha-ben, nicht über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen (Verbeitragung von Einmalkapitalien) aufklären mussten. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Über Entwicklungen, die solche speziellen Fallgestaltungen betreffen, muss der Arbeitgeber nur unterrichten, wenn er bereits zuvor über diesen Aspekt informiert hat.“. Es ist es daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitgeber sich wegen fehlerhafter oder unzureichender Informationen schadensersatzpflichtig ma-chen bzw. gemacht haben. Im konkreten Fall erblickte das BAG jedoch keine Pflichtverletzung. Es ließ es explizit offen, ob sich der Arbeitgeber das Verhalten eines in die Angelegenheit involvierten Fachberaters der Sparkasse zurechnen las-sen müsse. Es stellte jedoch klar, dass allein das Zulassen von Informationen über Produkte eines Trägers der bAV im Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung noch nicht dazu führe, dass die handelnden Personen Erfüllungsgehilfen des Ar-beitgebers seien. Fachberater werden vielmehr
– sofern sie in den Vertrieb des Versorgungsträgers eingebunden sind – i.d.R. für diesen oder aber für ein selbständiges Vermittlungsunternehmen tätig.

BAG vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18