Termin

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

previous arrow
next arrow
Slider

ENTGELTUMWANDLUNG – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – BAG 3 AZR 361/21

Die Parteien stritten über die Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG. Auf das Arbeitsverhältnis fand ein Tarifvertrag zur Altersversorgung Anwendung. Dieser sah die Gewährung eines arbeitgeberfinanzierten sog. Altersvorsorgegrundbetrags vor. 2018 vereinbarten die Parteien die Entgeltumwandlung. Diese wurde unter Gewährung des Alters-vorsorgegrundbetrags durchgeführt. Der Arbeitnehmer verlangte zusätzlich die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG. Zu Unrecht, wie das BAG feststellte. Die tarifvertragliche Vereinbarung stelle eine kollektiv-rechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarung i.S.d. Übergangsregelung des § 26a BetrAVG dar. Daher bestehe im streitgegenständlichen Zeitraum kein Anspruch auf einen Zuschuss.

Offen lassen konnte das Gericht die Frage, ob der Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss durch den konkreten Tarifvertrag auch aufgrund § 19 Abs. 1 Be-trAVG nicht nur vorübergehend ausgeschlossen ist oder ob dem entgegensteht, dass der Tarifvertrag vor dem Betriebsrentenstärkungsgesetz abgeschlossen wurde.

BAG vom 08.03.2022 – 3 AZR 361/21