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Energiebeihilfe – feste Altersgrenze

Der Umfang des Insolvenzschutzes nach § 7 BetrAVG hängt bekanntlich davon ab, ob der Berechtigte bei Eintritt des Sicherungsfalls Versorgungsanwärter war oder bereits Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bezog.

Im Hinblick auf die Energiebeihilfe nach dem MTV Steinkohle hat das BAG nunmehr entschieden, dass eine parallel zur Knappschaftsausgleichsleistung gewährte Energiebeihilfe der Absicherung des Risikos „Arbeitslosigkeit“ diene und daher keine betriebliche Altersversorgung darstelle. Erst nach Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ und dem damit einhergehenden Bezug von Altersrente beruhe der Bezug der Energiebeihilfe darauf, dass der Berechtigte Altersrente erhalte und knüpfe ab diesem Zeitpunkt an das für die Einordnung als Leistung der bAV maßgebliche „Langlebigkeitsrisiko“ an.

Da der Sicherungsfall in der entschiedenen Konstellation bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls eingetreten war, wurde die streitige Energiebeihilfe folgerichtig zeitratierlich berechnet.

BAG vom 20.02.2018 – 3 AZR 239/17