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Eintrittspflicht des PSVaG – vertragliche Unverfallbarkeit – Modi-fikationen der Versorgungszusage

Der 3. Senat hat eine Entscheidung über die Einstandspflicht des PSVaG für eine in den 1990er-Jahren erteilte Versorgungszusage zum Anlass genommen, einige klassische Themen des Insolvenzschutzes für Betriebsrentenzusagen zu bestätigen.

Das Gericht stellte klar, dass es für den Insolvenzschutz der Versorgungsanwärter ausschließlich auf die gesetzliche Unverfallbarkeit ankommt (§ 7 Abs. 2 BetrAVG), eine vertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus. Ferner führte das BAG aus, dass etwaige Modifikationen der ursprünglichen Zusage für die Unverfallbarkeit ohne Belang sind (§ 1b Abs. 1 S. 3 BetrAVG). Selbst eine spätere Beendigung des Arbeitsverhältnisses könne für die Unverfallbarkeit unbeachtlich sein, wenn diese – wie im entschiedenen Fall – nicht zu einer „Unterbrechung der Versorgungszusage“ führe. Der Senat bestätigte zudem seine Rechtsprechung, wonach auch ein Statuswechsel von einem Arbeitsverhältnis, für welches das BetrAVG nach § 17 Abs. 1 S. 1 gilt, in ein Rechtsverhältnis i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG, für den Lauf der Unverfallbarkeitsfristen unerheblich ist.

BAG-Entscheidung vom 25.04.2017 – 3 AZR 540/15