Termin

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

previous arrow
next arrow
Slider

Einstandspflicht des Pensions–Sicherungs-Vereins bei Pensionskassen?

Kürzt eine Pensionskasse mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde BaFin die von ihr nach der Zusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, für die gekürzten Leistungen einzu-stehen und diese aufzufüllen. Wird der Arbeitgeber in einer solchen Situation zahlungsunfähig, so fehlt es im nationalen Recht grundsätzlich an einer gesetzlichen Insolvenzsicherung, dies sowohl gegenüber dem PSV a.G. als auch gegenüber anderen Sicherungseinrichtungen.

Allerdings findet auf diese Fälle nach Auffassung des BAG Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des europäischen Parlaments und des Rats vom 20. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Anwendung. Das BAG sieht sich jedoch schon deshalb an einer Entscheidung gehindert, weil der EuGH diese Frage bislang nicht eindeutig entschieden habe. Auch könne es der Se-nat wegen fehlender Eindeutigkeit der EuGH-Rechtsprechung nicht mit der für ein letztinstanzliches Gericht gebotenen Sicherheit beurteilen, ob der für den vorliegenden Sachverhalt durch die Richtlinie vorgesehene Mindestschutz gewährt werde. Ferner begehrt das BAG eine Klärung der Frage, ob Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG bei unzureichender Umsetzung in nationales Recht dahingehend unmittelbare Wirkung entfaltet, dass der Einzelne Rechte vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitglied-staat geltend machen würde. Sollte dies der Fall sein, so fragt das BAG, ob eine privat-rechtlich organisierte Einrichtung, wie etwa der PSV, eine (solche) öffentliche Stelle des Mitgliedsstaates sei.

Sollte die zu Grunde liegende Klage nach Beantwortung der Fragen durch den EuGH erfolgreich sein, dürfte dies auch in weiteren Fällen einer versicherungsförmigen Durchführung der betrieblichen Altersversorgung Auswirkungen haben, in denen das nationale Recht keine gesetzliche Insolvenzsicherung vorsieht.

BAG-Vorlagebeschluss (EuGH)
vom 20.02.2018 – 3 AZR 142/16 (A)