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Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Pensionskassenversorgung

Aufgrund von Leistungskürzungen verschiedener Pensionskassen wie z.B. dem BVV kommt der Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG eine immer größere Bedeutung sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Versorgungsberechtigten zu. Im vom BAG entschiedenen Fall verlangte ein Versorgungsanwärter, dass der Arbeitgeber einen Zusatzbeitrag zur Pensionskasse leistet, um eine etwaige Deckungslücke zwischen Grund- und Valutaverhältnis zu schließen. Dieses Ansinnen wies das BAG zurück.

Der Senat betonte zwar, dass es sich bei der Einstandspflicht des Arbeitgebers um einen verschuldensunabhängigen Erfüllungsanspruch des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers handele. Indes könne eine solche Einstandspflicht erst bei Eintritt des Versorgungsfalls bestehen, da sie einen Vergleich der zugesagten und der von der Pensionskasse tatsächlich erbrachten Leistungen voraussetze.

Durch eine dynamische Verweisung in der arbeitsrechtlichen Zusage auf die Leistungen aus der jeweiligen Versorgungseinrichtung könne jedoch das Entstehen einer Einstandspflicht vermieden werden. Dies gelte aber nur soweit, wie der Arbeitgeber für die Leistungsreduktionen rechtfertigende Gründe im Sinne des bekannten dreistufigen Prüfungsschemas anführen könne. Fehlten derartige Gründe für die Änderung, so bliebe es bei der ursprünglichen Versorgungszusage mit der möglichen Folge einer Einstandspflicht für etwaige Differenzen bei der Leistungshöhe. Sofern diese Differenzen ein gewisses Maß erreichen, ist jedoch stets an die Möglichkeit einer Störung der Geschäftsgrundlage zu denken.

BAG vom 12.05.2020 – 3 AZR 157/19