Termin

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

previous arrow
next arrow
Slider

Einführung eines Antragserfordernisses ist nicht an 3-StufenTheorie zu messen

Führt der Arbeitgeber in einem bestehenden Versorgungswerk hinsichtlich betrieblicher „Berufsunfähigkeitsleistungen“ ein Antragserfordernis für den Bezug derartiger Leistungen ein, liegt hierin zugleich eine Änderung respektive Ablösung der bisherigen Versorgungsbestimmungen. Eine solche Ablösung unterliegt derselben Inhaltskontrolle wie die Ablösung einer Betriebsvereinbarung und ist daher an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen.

Die Konkretisierung dieser Grund-sätze in Form des dreistufigen Prüfungsschemas ist allerdings nur soweit von Relevanz, als in die Höhe der Versorgungsanwartschaften eingegriffen wird. Für sonstige Änderungen – wie die Einführung eines Antragserfordernisses für den Leistungsbezug – ist hingegen unmittelbar auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zurückzugreifen. Zumindest soweit die Versorgungszusage hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeitsleistungen nicht an die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung zum Bezug einer Invaliditätsrente anknüpfe, sondern werthaltigere betriebliche Berufsunfähigkeitsleistungen vorsehe, habe der Versorgungsschuldner – so das BAG – ein berechtigtes Interesse daran, alsbald zu erfahren, ob Arbeitnehmer entsprechende Ansprüche geltend machen. Der Versorgungsschuldner müsse sich auf die ihm gegenüber erhobenen Forderungen einstellen und ggf. zeitnah prüfen können. Ein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit liegt nach Auffassung des BAG in derartigen Fällen daher regelmäßig nicht vor.

– BAG-Entscheidung vom 21.02.2017 – 3 AZR 542/15