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Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

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Einführung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vereinbaren die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarung erstmals, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitsnehmer die Altersgrenze für eine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, liegt hierin unter Umständen ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aus § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG.

Nach Ansicht des BAG ist dies dann der Fall, wenn die Betriebsparteien für „rentennahe“ Jahrgänge keine Übergangsregelungen vorsehen. Den Betriebsparteien steht es sowohl bei der Bestimmung der als „rentennah“ anzusehenden Arbeitnehmer als auch bei der Ausgestaltung der für diese Personengruppe maßgeblichen Übergangsregelungen ein Gestaltungsspielraum zu. So können sie z.B. für dies von der Einführung einer Altersgrenze gänzlich absehen oder individuelle Verlängerungsmöglichkeiten, finanzielle Kompensationen oder das Hinausschieben der Altersgrenze vereinbaren.

Tragen die Betriebsparteien den schutzwürdigen Belangen dieser Arbeitnehmergruppe nicht ausreichend Rechnung, liegt ein Verstoß gegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes vor, welcher zur Unwirksamkeit der gesamten Altersgrenzenregelung und mithin zum Erfolg einer Befristungskontrollklage führt.

– BAG v. 21.02.2017 – 1 AZR 292/15