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Dynamische Bezugnahmeklauseln in Tarifverträgen – VBL

Ein Altersrentner hatte nach Eintritt des Versorgungsfalles die Ehe geschlossen. Im Hinterbliebenenversorgungsfall berief sich die Versorgungsschuldnerin jedoch auf einen diesen Anspruch ausschließenden Tarifvertrag. Nach Beendigung der ursprünglichen Mitgliedschaft der Versorgungsschuldnerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und der ursprünglich geltenden tarifvertraglichen Bezugnahme auf die Regelungen der VBL-Satzung richtete sich die Versorgung ab Ende 2001 nach eben jenem Tarifvertrag, der eine Hinterbliebenenrente nur gewährte, wenn die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls geschlossen wurde.

Demgegenüber wurde nach Kündigung des ursprünglich geltenden, dynamisch auf die VBL-Satzung verweisenden Tarifvertrages die VBL-Satzung rückwirkend zu Anfang 2001 geändert. Diese rückwirkend in Kraft gesetzten Regelungen der VBL sahen eine Hinterbliebe-nenversorgung auch für den Fall einer nach Eintritt des Versorgungsfalls geschlossenen Ehe vor.

Das BAG hatte vorliegend die Frage zu beantworten, ob die rückwirkend in Kraft getretene, einen Hinterbliebenenanspruch vorsehende VBL-Satzung trotz vorhergehender Kündigung des dynamisch auf sie verweisenden Tarifvertrages Anwendung findet. Diese Frage hat das BAG verneint: Die Regelungen im (neuen) Tarifvertrag und nicht die in der rückwirkend in Kraft getretenen VBL-Satzung seien maßgeblich. Sofern ein Tarifvertrag eine dynamische Verweisung enthalte, so ende diese Dynamik mit dem Tarifende und damit mit Beginn des Nachwirkungszeitraums. Für die Einbeziehung nachlaufender Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages fehle „jede Geltungslegitimation“ – die Nachwirkung gem. § 4 Abs. V TVG sei statisch.

 

BAG-Entscheidung vom 21.03.2017 – 3 AZR 86/16