Termin

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

previous arrow
next arrow
Slider

Diskriminierung wegen des Alters – Spätehenklausel

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 24.11.2016 – C-443/15 [Parris] gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 10 S. 3 Nr. 4 AGG bzw. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG auf.

War das BAG bislang davon ausgegangen, dass § 10 S. 3 Nr. 4 AGG ausschließlich die Risiken „Alter“ und „Invalidität“, nicht jedoch das Risiko des „Todes“ erfasst, erkennt es nunmehr an, dass auch eine Hinterbliebenenversorgung dem Anwendungsbereich der Norm unterfällt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich die Höhe der Hinterbliebe-nenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder – sofern versprochen – der Invaliditätsrente orientiert. Mithin können Spätehenklausel nach § 10 S. 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt sein, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und überdies angemessen und erforderlich sind.

Hinsichtlich einer Spätehenklausel, welche bzgl. des Ausschlusszeitpunkts (Vollendung des 65. Lebensjahres) zugleich an das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft, hat das BAG die Rechtmäßigkeit ausdrücklich anerkannt. Offen bleibt damit die Rechtmäßigkeit in anderen Konstellationen. Solange der Anknüpfungspunkt für den Ausschluss von den Hinterbliebenenleistungen zugleich eine Zäsur darstellt, dürfte die Rechtmäßigkeit in Anlehnung an die BAG-Entscheidung vom 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 regelmäßig anzunehmen sein. So hat beispielsweise das LAG Niedersachsen im Januar diesen Jahres die Rechtmäßigkeit einer Spätehenklausel bejaht, welche an das 62. bzw. 63. Lebensjahr anknüpft.

BAG–Entscheidung
vom 14.11.2017 – 3 AZR 781/16

vgl. so bereits Börner/Lämpe

„Hinterbliebenenversorgung
– eine Form der Altersleistung?“

aus Betriebs-Berater 21/2017 /
Beilage des Newsletters 03/2017