Termin

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Ihre Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Versicherungsrecht

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

Wir helfen Ihnen mit einem spezialisierten Team

previous arrow
next arrow
Slider

DIREKTVERSICHERUNG – Widerspruch / Rückzahlung von Versicherungsprämien – BGH vom 23.02.2022 – IV ZR 150/20

Der BGH hatte sich in seinem Beschluss mit der Frage zu befassen, ob ein ursprünglich vom Arbeitgeber geschlossener Direktversicherungsvertrag Jahre später von der einst versicherten Person, die den Vertrag nach ihrem Ausscheiden zunächst fortgeführt hat, widerrufen werden kann. Das Gericht verneinte sowohl das Vorliegen eines eigenen Widerrufsrechts, als auch ein vom Arbeit-geber übergegangenes Recht. Neben den den Einzelfall betreffenden Ausführungen hielt der Senat fest, dass die Übertragung eines „ewigen“ Lösungsrechts mit dem Versorgungszweck einer im Rahmen der betrieblichen Altersversor-gung abgeschlossenen Lebensversicherung, der durch das gesetzliche Verbot einer Abtretung, Beleihung oder Inanspruchnahme des Rückkaufswerts durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 BetrAVG) abgesichert wird, im Konflikt stünde. Mit der gesetzlichen Konzeption der Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklären und auf diese Weise nicht nur den Rückkaufswert, sondern die gesamten Beitragszahlungen sowie daraus gezogene Nutzungen für sich vereinnahmen könnte.

BGH vom 23.02.2022 – IV ZR 150/20