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DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG & BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Handlungsbedarf für viele Unternehmen

Die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DSGVO) tritt am 25.05.2018 unmittelbar und zwingend in Kraft. Zeitgleich entfaltet auch das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Wirkung, durch das der deutsche Gesetzgeber die bereits existierenden Vorschriften des BDSG an die DSGVO anpasst bzw. die in der DSGVO gewährten Gestaltungsspielräume nutzt.

Für Arbeitgeber gilt es zu beachten, dass  Art. 88 DSGVO  als Öffnungsklausel für den Beschäftigtendatenschutz mitgliedstaatliche (spezifischere, gegebenenfalls strengere) Gesetze, Rechtsverordnungen oder Kollektivvereinbarungen zulässt. Ferner gilt es zu beachten, dass die DSGVO nicht nur beim Abschluss neuer Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Anwendung findet, sondern auch auf bestehende Kollektivvereinbarungen Wirkung entfaltet. Hinzu kommt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durch die DSGVO strukturelle Änderungen erfahren hat. Insbesondere die Einhaltung der in Art. 13, 14 DSGVO geregelten Informationspflichten sowie der in Art. 7 DSGVO i.V.m. § 26 BDSG geregelten Anforderungen an Einwilligungen sollten unbedingt beachtet werden.

Zur Vermeidung der durch die DSGVO verschärften Bußgeldtatbestände (bis zu 4 % des weltweit erzielten Umsatzes eines Unternehmens) sollten gut beratene Arbeitgeber und Betriebsräte deshalb rechtzeitig beginnen, die im Unternehmen existierenden Regelungen und Prozesse auf ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit nach der DSGVO überprüfen zu lassen.