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Zusatzversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Geschrieben von Dr. Nils Börner

2. Februar. 2017

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme tarifvertraglicher Regelungen kann dazu führen, dass Arbeitnehmern ab Beginn des Arbeitsverhältnisses eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird. Bei entsprechend weiter, vorbehaltsloser Formulierung einer solchen Klausel komme es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber bei Zusageerteilung Mitglied einer Versorgungseinrichtung – hier einer kommunalen Zusatzversorgungskasse – gewesen sei. Soweit er eine Versorgung zusagt, […]

Hinterbliebenenversorgung – Diskriminierung wegen des Alters

Geschrieben von Dr. Nils Börner

2. Februar. 2017

​​Der Ausschluss von Hinterbliebenen von der Versorgung durch eine Späteheklausel, welche an die Vollendung des 60. Lebensjahres anknüpft, ist eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters. Nach überzeugender Ansicht des EuGH stelle die Hinterbliebenenversorgung eine Form der Altersrente dar, so dass der Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG eröffnet sei. Daraus folge, dass die […]