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Aussonderungsrecht – Pensionskassenbeiträge

Geschrieben von Johannes Wickler

6. September. 2017

Nach Auffassung des BAG entsteht an vom Arbeitgeber nicht gezahlten Pensionskassenbeiträgen kein Aussonderungsrecht des Versorgungsberechtigten gem. § 47 InsO. Der Kläger war bei einer GmbH beschäftigt, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Vom Insolvenzverwalter begehrte der Kläger die Auskehrung nicht gezahlter Beiträge an die Pensionskasse. Zu Recht stellte das BAG fest, dass ein schuldrechtlicher […]

Der 3. Senat hat eine Entscheidung über die Einstandspflicht des PSVaG für eine in den 1990er-Jahren erteilte Versorgungszusage zum Anlass genommen, einige klassische Themen des Insolvenzschutzes für Betriebsrentenzusagen zu bestätigen. Das Gericht stellte klar, dass es für den Insolvenzschutz der Versorgungsanwärter ausschließlich auf die gesetzliche Unverfallbarkeit ankommt (§ 7 Abs. 2 BetrAVG), eine vertragliche Unverfallbarkeit […]

In einer Bilanz ausgewiesene aktive latente Steuern i.S.v. § 274 Abs. 1 S. 2 HGB sind wegen der mit ihnen verbundenen Unsicherheiten i.R.d. Prognose nicht zur Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens geeignet. Aktive latente Steuern – so das BAG – können deshalb auch die Prognose eines Arbeitgebers zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens […]

Eine Gesamtschau von Satzungsbestimmungen zum Rückforderungsausschluss kann ergeben, dass die Satzung jedweden Rückforderungsanspruch eines Trägerunternehmens – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausschließen will. Ist dies der Fall, so geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor. Es hat sodann eine Inhaltskontrolle der Satzung zu erfolgen. Allerdings erfolgt eine solche Kontrolle nicht an […]

Versorgungsordnungen sehen vielfach eine sogenannte gespaltene Rentenformel vor, welche sich dadurch auszeichnet, dass das rentenfähige Einkommen in einen Teil oberhalb bzw. unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufgeteilt und diese Teile hinsichtlich des Zuwachses des Versorgungsrechts unterschiedlich bewertet werden. Der EuGH hat nunmehr festgestellt, dass weder das nationale, noch das europäische Recht zwingend vorsieht, dass bei Teilzeitbeschäftigten grundsätzlich […]

Dynamische Bezugnahmeklauseln in Tarifverträgen – VBL

Geschrieben von Philipp A. Lämpe

6. September. 2017

Ein Altersrentner hatte nach Eintritt des Versorgungsfalles die Ehe geschlossen. Im Hinterbliebenenversorgungsfall berief sich die Versorgungsschuldnerin jedoch auf einen diesen Anspruch ausschließenden Tarifvertrag. Nach Beendigung der ursprünglichen Mitgliedschaft der Versorgungsschuldnerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und der ursprünglich geltenden tarifvertraglichen Bezugnahme auf die Regelungen der VBL-Satzung richtete sich die Versorgung ab […]

Vereinbart ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer, dass hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ein bestimmter Tarifvertrag gelten soll, so stellt sich die Frage, ob die Bezugnahme auf den Tarifvertrag statisch oder dynamisch zu verstehen ist. Unterstellt es handele sich um eine dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung, stellt sich ferner die Frage, […]

Vereinbaren die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarung erstmals, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitsnehmer die Altersgrenze für eine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, liegt hierin unter Umständen ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aus § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Nach Ansicht des BAG ist dies dann der […]

Führt der Arbeitgeber in einem bestehenden Versorgungswerk hinsichtlich betrieblicher „Berufsunfähigkeitsleistungen“ ein Antragserfordernis für den Bezug derartiger Leistungen ein, liegt hierin zugleich eine Änderung respektive Ablösung der bisherigen Versorgungsbestimmungen. Eine solche Ablösung unterliegt derselben Inhaltskontrolle wie die Ablösung einer Betriebsvereinbarung und ist daher an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen. Die Konkretisierung dieser […]

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Geschrieben von Philipp A. Lämpe

9. August. 2017

Beinhaltet eine Versorgungsordnung eine Klausel, nach der ein Versorgungsberechtigter eine Altersrente in voller Höhe unter Anrechnung der gesetzlichen Rente auch dann erhält, wenn er ausscheidet und (vorgezogenes) Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, so dürfen keine versicherungsmathematischen Abschläge vorgenommen werden. Es sei dem Versorgungsschuldner bei einer solchen Regelungslage nach Auffassung des BAG verwehrt, einerseits die […]