Vereinbaren die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarung erstmals, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitsnehmer die Altersgrenze für eine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, liegt hierin unter Umständen ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aus § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Nach Ansicht des BAG ist dies dann der […]

Führt der Arbeitgeber in einem bestehenden Versorgungswerk hinsichtlich betrieblicher „Berufsunfähigkeitsleistungen“ ein Antragserfordernis für den Bezug derartiger Leistungen ein, liegt hierin zugleich eine Änderung respektive Ablösung der bisherigen Versorgungsbestimmungen. Eine solche Ablösung unterliegt derselben Inhaltskontrolle wie die Ablösung einer Betriebsvereinbarung und ist daher an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen. Die Konkretisierung dieser […]

Beinhaltet eine Versorgungsordnung eine Klausel, nach der ein Versorgungsberechtigter eine Altersrente in voller Höhe unter Anrechnung der gesetzlichen Rente auch dann erhält, wenn er ausscheidet und (vorgezogenes) Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, so dürfen keine versicherungsmathematischen Abschläge vorgenommen werden. Es sei dem Versorgungsschuldner bei einer solchen Regelungslage nach Auffassung des BAG verwehrt, einerseits die […]

Für die Ermittlung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG vor den Arbeitsgerichten grundsätzlich der 3-fache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend. Nach Auffassung des BAG ist für die Streitwertfestsetzung der gesamte monatliche – und vom Kläger vollständig gerichtlich geltend gemachte – Betrag der […]

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung 02/2016“ wurde über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.02.2016 berichtet. Überzeugenderweise hatte das Arbeitsgericht seinerzeit die Einführung einer 1 %- Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung des Versorgungswerks – von der die Einführung einer Garantieanpassungsregelung lediglich einen Teil darstellte – auch dann mit Wirkung für […]

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) vom 21.12.2016, dem 1. Durchgang im Bundesrat am 10.02.2017 sowie der 1. Lesung im Bundestag am 10.03.2017, hatte sich der Fortgang der Verabschiedung des BRSG zunächst verzögert. Insbesondere im Mai 2017 schien das Vorhaben aufgrund des Widerstandes der CSU gegen das sog. „Garantieverbot“ wider Erwarten nochmals auf der „Kippe“ […]

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme tarifvertraglicher Regelungen kann dazu führen, dass Arbeitnehmern ab Beginn des Arbeitsverhältnisses eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird. Bei entsprechend weiter, vorbehaltsloser Formulierung einer solchen Klausel komme es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber bei Zusageerteilung Mitglied einer Versorgungseinrichtung – hier einer kommunalen Zusatzversorgungskasse – gewesen sei. Soweit er eine Versorgung zusagt, […]

​​Der Ausschluss von Hinterbliebenen von der Versorgung durch eine Späteheklausel, welche an die Vollendung des 60. Lebensjahres anknüpft, ist eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters. Nach überzeugender Ansicht des EuGH stelle die Hinterbliebenenversorgung eine Form der Altersrente dar, so dass der Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG eröffnet sei. Daraus folge, dass die […]