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Die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DSGVO) tritt am 25.05.2018 unmittelbar und zwingend in Kraft. Zeitgleich entfaltet auch das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Wirkung, durch das der deutsche Gesetzgeber die bereits existierenden Vorschriften des BDSG an die DSGVO anpasst bzw. die in der DSGVO gewährten Gestaltungsspielräume nutzt. Für Arbeitgeber gilt es zu beachten, dass  Art. 88 DSGVO  als Öffnungsklausel […]

ABFINDUNG Abbedingung des BetrAVG bei Organmitgliedern, § 17 Abs. 3 BetrAVG

Geschrieben von Johannes Wickler

7. Dezember. 2017

Ob das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG trotz seiner Tarifdispositivität gem. § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG auch für Organmitglieder Geltung beansprucht, hatte der BGH bislang offengelassen (vgl. Urteil. v. 16.03.2009 – II ZR 68/08). Der Kläger war Mitgesellschafter (35 %) und Geschäftsführer der beklagten GmbH. Die Versorgungszusage des Klägers sah vor, dass nach […]

INVALIDITÄT Berufsunfähigkeitsversicherung – Loss-of-Licence-Versicherung

Geschrieben von Dr. Nils Börner

7. Dezember. 2017

§ 32 Abs. 3 des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Cockpitpersonal Air Berlin ist nach An-sicht des BAG dahingehend auszulegen, dass den Flugkapitänen nicht lediglich eine zeitlich befristete, sondern eine ununterbrochene Loss-of-Licence-Versicherung zu verschaffen ist, welche ggf. Rentenleistungen vor Vollendung des 65. Lebensjahres erbringt. Da die LoL-Versicherung der Absicherung des Risikos der Berufsunfähigkeit diene und […]

Die Versorgung der Berechtigten richtete sich bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Gesellschaft nach einer Betriebsvereinbarung „Soziale Richtlinien“, die unter der Überschrift „Anpassung“ vorsah, dass sich das Ruhegeld „jeweils der Entwicklung der Gehaltstarife“ folgend anpasse. Nach Eintritt des Versorgungsfalls beim Kläger schloss die Beklagte als Rechtsnachfolgerin eine hiervon abweichende Betriebsvereinbarung (sog. „BV 2005“). Diese legte fest, […]

Was gibt es bei der Veränderung von Zusagen auf Betriebsrente zu beachten?

Geschrieben von Dr. Nils Börner

22. September. 2017

Ein „Dauerbrenner“ in der anwaltlichen Beratung zum Recht der betrieblichen Altersversorgung ist die Veränderung von betrieblichen Versorgungszusagen, durch welche die im Versorgungsfall zu gewährenden Betriebsrentenleistungen gemindert werden (sog. verschlechternde Neuordnungen). Drei-Stufen-Theorie des Bundesarbeitsgerichts Soweit durch Veränderungen in bereits erworbene Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diese […]

Mindestlohn ist die Untergrenze für Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld

Geschrieben von Dr. Nils Börner

21. September. 2017

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich bereits in zahlreichen Entscheidungen mit dem zum 01.01.2015 eingeführten Mindestlohn zu befassen. Bereits mit Urteil vom 22.03.2017 – 5 AZR 24/16 hatte das BAG klargestellt, dass Arbeitgeber Treueprämien und Schichtzulagen auf den Mindestlohn anrechnen können, wenn diese Zahlungen neben der Grundvergütung als Teil der Vergütung für tatsächlich erbrachte Arbeit gezahlt […]

Mindestlohn – Anrechnung von Treueprämien und Schichtzulagen

Geschrieben von Johannes Wickler

18. September. 2017

Mit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) gilt seit dem 01.01.2015 ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Mithilfe des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs soll vermieden werden, dass Arbeitnehmer aufgrund geringer Lohnhöhe ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können und deshalb ergänzend Sozialleistungen beanspruchen müssen. Das Mindestlohngesetz erfasst grundsätzlich alle in Deutschland tätigen, volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie für ein inländisches […]

Infolge des zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Altersvermögensgesetzes (AVmG) und der sich hieraus für Pensionskassen ergebenden Geschäftschancen erlebten Pensionskassen als Durchführungsweg in der betrieblichen Altersversorgung einen regelrechten Aufschwung. Allein zum Ende des Geschäftsjahres 2002 standen 154 Pensionskassen unter Bundesaufsicht, was gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 18 Pensionskassen bedeutete (23 neu zugelassenen Pensionskassen standen lediglich […]

Befristung, Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG

Geschrieben von Johannes Wickler

11. September. 2017

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Sachliche Gründe sind in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannt, wobei diese Auflistung nicht abschließend ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 liegt […]

Niedrigzinsumfeld – Pensionskassen – Risiken für Arbeitgeber

Geschrieben von Johannes Wickler

8. September. 2017

Das BAG hatte bereits entschieden, dass der Arbeitgeber für Leistungseinbußen aufgrund einer Sanierungsklausel bei Pensionskassen grundsätzlich seinen Mitarbeitern gegenüber einzustehen hat. Inzwischen sind aus jüngerer Vergangenheit Fälle bekannt, in denen Versorgungseinrichtungen wegen des anhaltenden Niedrigzinsumfelds die versicherungsvertraglich vereinbarten Leistungen – außerhalb einer Sanierungsklausel oder der gesetzlichen Möglichkeiten nach §§ 163 f. VVG und § 300 […]