Eine Gesamtschau von Satzungsbestimmungen zum Rückforderungsausschluss kann ergeben, dass die Satzung jedweden Rückforderungsanspruch eines Trägerunternehmens – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausschließen will. Ist dies der Fall, so geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor. Es hat sodann eine Inhaltskontrolle der Satzung zu erfolgen. Allerdings erfolgt eine solche Kontrolle nicht an […]

Versorgungsordnungen sehen vielfach eine sogenannte gespaltene Rentenformel vor, welche sich dadurch auszeichnet, dass das rentenfähige Einkommen in einen Teil oberhalb bzw. unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufgeteilt und diese Teile hinsichtlich des Zuwachses des Versorgungsrechts unterschiedlich bewertet werden. Der EuGH hat nunmehr festgestellt, dass weder das nationale, noch das europäische Recht zwingend vorsieht, dass bei Teilzeitbeschäftigten grundsätzlich […]

Ein Altersrentner hatte nach Eintritt des Versorgungsfalles die Ehe geschlossen. Im Hinterbliebenenversorgungsfall berief sich die Versorgungsschuldnerin jedoch auf einen diesen Anspruch ausschließenden Tarifvertrag. Nach Beendigung der ursprünglichen Mitgliedschaft der Versorgungsschuldnerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und der ursprünglich geltenden tarifvertraglichen Bezugnahme auf die Regelungen der VBL-Satzung richtete sich die Versorgung ab […]

Vereinbart ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer, dass hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ein bestimmter Tarifvertrag gelten soll, so stellt sich die Frage, ob die Bezugnahme auf den Tarifvertrag statisch oder dynamisch zu verstehen ist. Unterstellt es handele sich um eine dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung, stellt sich ferner die Frage, […]

Vereinbaren die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarung erstmals, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitsnehmer die Altersgrenze für eine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, liegt hierin unter Umständen ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aus § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Nach Ansicht des BAG ist dies dann der […]

Führt der Arbeitgeber in einem bestehenden Versorgungswerk hinsichtlich betrieblicher „Berufsunfähigkeitsleistungen“ ein Antragserfordernis für den Bezug derartiger Leistungen ein, liegt hierin zugleich eine Änderung respektive Ablösung der bisherigen Versorgungsbestimmungen. Eine solche Ablösung unterliegt derselben Inhaltskontrolle wie die Ablösung einer Betriebsvereinbarung und ist daher an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen. Die Konkretisierung dieser […]

Beinhaltet eine Versorgungsordnung eine Klausel, nach der ein Versorgungsberechtigter eine Altersrente in voller Höhe unter Anrechnung der gesetzlichen Rente auch dann erhält, wenn er ausscheidet und (vorgezogenes) Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, so dürfen keine versicherungsmathematischen Abschläge vorgenommen werden. Es sei dem Versorgungsschuldner bei einer solchen Regelungslage nach Auffassung des BAG verwehrt, einerseits die […]

Für die Ermittlung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG vor den Arbeitsgerichten grundsätzlich der 3-fache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend. Nach Auffassung des BAG ist für die Streitwertfestsetzung der gesamte monatliche – und vom Kläger vollständig gerichtlich geltend gemachte – Betrag der […]

In unseren „Informationen zur betrieblichen Altersversorgung 02/2016“ wurde über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.02.2016 berichtet. Überzeugenderweise hatte das Arbeitsgericht seinerzeit die Einführung einer 1 %- Garantieanpassungsregelung im Rahmen einer vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Neuordnung des Versorgungswerks – von der die Einführung einer Garantieanpassungsregelung lediglich einen Teil darstellte – auch dann mit Wirkung für […]

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) vom 21.12.2016, dem 1. Durchgang im Bundesrat am 10.02.2017 sowie der 1. Lesung im Bundestag am 10.03.2017, hatte sich der Fortgang der Verabschiedung des BRSG zunächst verzögert. Insbesondere im Mai 2017 schien das Vorhaben aufgrund des Widerstandes der CSU gegen das sog. „Garantieverbot“ wider Erwarten nochmals auf der „Kippe“ […]