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Übergangszuschuss durch den PSV gesetzlich insolvenzgesichert?

Geschrieben von Theodor B. Cisch

3. April. 2018

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbe-zugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszu-schuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den PSV unterliegt. In den zugrunde liegenden Fällen war der PSV der Auffassung, er müsse nicht für den Übergangszuschuss eintreten, weil […]

Einstandspflicht des Pensions–Sicherungs-Vereins bei Pensionskassen?

Geschrieben von Theodor B. Cisch

3. April. 2018

Kürzt eine Pensionskasse mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde BaFin die von ihr nach der Zusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, für die gekürzten Leistungen einzu-stehen und diese aufzufüllen. Wird der Arbeitgeber in einer solchen Situation zahlungsunfähig, so fehlt es im nationalen Recht grundsätzlich an einer gesetzlichen Insolvenzsicherung, […]

Unpfändbarkeit eines Altersvorsorgevermögens aus einem Riester-Vertrag?

Geschrieben von Philipp A. Lämpe

3. April. 2018

Grundsätzlich steht einem Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht bspw. hinsichtlich eines Rentenversicherungsvertrags nur zu, wenn dieser dem sog. Insolvenzbeschlag unterliegt. Gegenstände hingegen, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Ob im Falle eines in einem Riester-Vertrag angesparten Vorsorgekapitals von einer Pfändbarkeit auszugehen ist und dieses damit der Zwangsvollstreckung unterliegt, richtet sich nach § 851 Abs. […]

Nachdem der BGH seine Rechtsprechung zur internen Teilung fondsbasierter Versorgungszusagen in den vergangenen Jahren bereits fortentwickelt hat, vollzieht er nunmehr bei der externen Teilung derartiger Anrechte eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsauffassung. Ausgehend von dem Standpunkt, dass bei fondsgebundenen Versorgungszusagen Teilungsgegenstand nicht der zu einem Geldbetrag umgerechnete Wert der Anteile ist, sondern die Fondsanteile als […]

Die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DSGVO) tritt am 25.05.2018 unmittelbar und zwingend in Kraft. Zeitgleich entfaltet auch das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Wirkung, durch das der deutsche Gesetzgeber die bereits existierenden Vorschriften des BDSG an die DSGVO anpasst bzw. die in der DSGVO gewährten Gestaltungsspielräume nutzt. Für Arbeitgeber gilt es zu beachten, dass  Art. 88 DSGVO  als Öffnungsklausel […]

ABFINDUNG Abbedingung des BetrAVG bei Organmitgliedern, § 17 Abs. 3 BetrAVG

Geschrieben von Johannes Wickler

7. Dezember. 2017

Ob das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG trotz seiner Tarifdispositivität gem. § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG auch für Organmitglieder Geltung beansprucht, hatte der BGH bislang offengelassen (vgl. Urteil. v. 16.03.2009 – II ZR 68/08). Der Kläger war Mitgesellschafter (35 %) und Geschäftsführer der beklagten GmbH. Die Versorgungszusage des Klägers sah vor, dass nach […]

INVALIDITÄT Berufsunfähigkeitsversicherung – Loss-of-Licence-Versicherung

Geschrieben von Dr. Nils Börner

7. Dezember. 2017

§ 32 Abs. 3 des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Cockpitpersonal Air Berlin ist nach An-sicht des BAG dahingehend auszulegen, dass den Flugkapitänen nicht lediglich eine zeitlich befristete, sondern eine ununterbrochene Loss-of-Licence-Versicherung zu verschaffen ist, welche ggf. Rentenleistungen vor Vollendung des 65. Lebensjahres erbringt. Da die LoL-Versicherung der Absicherung des Risikos der Berufsunfähigkeit diene und […]

Die Versorgung der Berechtigten richtete sich bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Gesellschaft nach einer Betriebsvereinbarung „Soziale Richtlinien“, die unter der Überschrift „Anpassung“ vorsah, dass sich das Ruhegeld „jeweils der Entwicklung der Gehaltstarife“ folgend anpasse. Nach Eintritt des Versorgungsfalls beim Kläger schloss die Beklagte als Rechtsnachfolgerin eine hiervon abweichende Betriebsvereinbarung (sog. „BV 2005“). Diese legte fest, […]

Was gibt es bei der Veränderung von Zusagen auf Betriebsrente zu beachten?

Geschrieben von Dr. Nils Börner

22. September. 2017

Ein „Dauerbrenner“ in der anwaltlichen Beratung zum Recht der betrieblichen Altersversorgung ist die Veränderung von betrieblichen Versorgungszusagen, durch welche die im Versorgungsfall zu gewährenden Betriebsrentenleistungen gemindert werden (sog. verschlechternde Neuordnungen). Drei-Stufen-Theorie des Bundesarbeitsgerichts Soweit durch Veränderungen in bereits erworbene Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diese […]

Mindestlohn ist die Untergrenze für Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld

Geschrieben von Dr. Nils Börner

21. September. 2017

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich bereits in zahlreichen Entscheidungen mit dem zum 01.01.2015 eingeführten Mindestlohn zu befassen. Bereits mit Urteil vom 22.03.2017 – 5 AZR 24/16 hatte das BAG klargestellt, dass Arbeitgeber Treueprämien und Schichtzulagen auf den Mindestlohn anrechnen können, wenn diese Zahlungen neben der Grundvergütung als Teil der Vergütung für tatsächlich erbrachte Arbeit gezahlt […]